tera alle Länder immer wieder hineinreklamieren. Da muss man versuchen, eine Vollkonzentration zu erreichen.
In diesem Sinne, glaube ich, kann ich festhalten, dass diese Regierung auch da wieder Meilensteine für eine positive zukünftige Entwicklung für den Wirtschaftsstandort Österreich legt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Jarolim: Die Rede war sehr seltsam! – Abg. Haubner: Er kennt sich halt aus!)
22.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Einwallner. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Standort stärken? – Ja, meine Damen und Herren! Effiziente Verfahren, die rechtssicher sind? – Dazu auch ein klares Ja von unserer Seite. Genau das wird Ihnen aber mit diesem Gesetz und mit dieser Vorlage eben nicht gelingen, Frau Ministerin. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)
Das Standort-Entwicklungsgesetz ist eines jener Gesetze, bei dem es richtig lohnt, sich die Entstehungsgeschichte anzuschauen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung schreiben eine Punktation und übermitteln sie. Sie bestellen ein Gesetz. Anfang Juli bringt die Wirtschaftsministerin ein Gesetz auf Schiene, das ja von allen Experten zerrissen wurde. – Der erste Entwurf wurde in der Luft zerrissen! (Abg. Winzig: Von den NGOs!) – Nein, nicht nur von den NGOs, Frau Kollegin Winzig, auch von namhaften Expertinnen und Experten. (Abg. Höbart: Die AK, was?) Handwerklich schlecht gemacht war noch das Charmanteste, was ich in den Stellungnahmen zu diesem Entwurf gefunden habe. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)
Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer brachte es auf den Punkt, indem er gesagt hat, dieses Gesetz ist so rechtsfern geschrieben, dass man es wahrscheinlich ganz neu schreiben muss. Eine Reparatur kann gar nicht gelingen. – Er sollte recht behalten. Im Sommer kam offenbar die Erkenntnis im Ministerium und man hat noch zwei weitere Experten engagiert, um nachzubessern.
Was Sie allerdings nicht mehr wollten, war eine weitere Begutachtung. Da bedanke ich mich speziell bei meiner Kollegin Conny Ecker, die hartnäckig war und diese Ausschussbegutachtung gefordert hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Braaavo!) Diese Ausschussbegutachtung hat wiederholt gezeigt, wo die Mängel in diesem Gesetz liegen. (Abg. Höbart: Braaavo!) Der Rechnungshof kritisiert es. Der Dachverband der Verwaltungsrichter kritisiert es. (Abg. Hauser: Der Dachverband der Sozialdemokraten!) Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert es. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird es nicht schaffen, die Probleme, die wir haben, zu lösen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich komme nun zu den konkreten Punkten: Für diesen Standortentwicklungsbeirat bestellen Sie sechs ehrenamtliche Mitglieder, die künftig in ganz Österreich die Experten für alles sein werden. Vom Bodensee bis zum Neusiedler See kennen sie sich in jeder Region, in jeder Thematik aus und entscheiden dann, was standortrelevant ist und was nicht standortrelevant ist. Wenn Ihnen das nicht entspricht, dann entscheiden Sie mit dem Infrastrukturminister, overrulen Sie diese von Ihnen selbst ausgewählten Expertinnen und Experten! Das kann doch nicht die Qualität sein, die wir in einer so wichtigen Thematik haben wollen. (Beifall bei der SPÖ.)
Und wo ist die Nachhaltigkeitsministerin? – Nirgends, nirgends, die Umweltministerin ist gar nirgends. (Abg. Höbart: Stimmt doch gar nicht! Im Beirat sind auch Vertreter des Nachhaltigkeitsministeriums!) Das Einzige, was die Nachhaltigkeitsministerin macht:
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