Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 293

menhang mit Cum-Ex-Geschäften ein Schaden entstanden ist. (Abg. Loacker: Was hat das mit dem UWG zu tun?) Bis vor Kurzem hat er das immer noch standhaft ge­leugnet und gesagt, ein Schaden sei bisher nicht evident. Er hat uns in der Aus­schusssitzung auch zugesagt, dass es bis Ende März eine entsprechende Regelung geben soll.

Der Beitrag des Journalisten Oliver Schröm war offenbar einer Schweizer Bank ein Dorn im Auge, und einer Anzeige bei den Schweizer Behörden folgte ein entsprechen­des Gesuch an die Hamburger Ermittler. (Abg. Hammer: Haben Sie zu Hause nie­manden, dem Sie das erzählen können?) Das erste Verfahren im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften richtet sich also nicht gegen die Steuerbetrüger, sondern gegen einen Whistleblower.

Das erinnert mich sehr stark an die Lux-Leaks-Affäre, bei der nämlich durch ein luxem­burgisches Gericht Strafen gegen die Whistleblower ausgesprochen worden sind (Rufe bei der ÖVP: Redezeit!), und zwar für Antoine Deltour und einen seiner Kollegen, des­sen Namen ich gerade nicht abrufbar habe. Dieses Urteil wurde dann vom Obersten Gerichtshof in Luxemburg zurückgenommen und wieder an die zweite Instanz zurück­verwiesen.

Es ist typisch, dass Whistleblower Strafen erhalten, während jene, die dafür verant­wortlich sind, dass es diesen Lux-Leaks-Skandal gegeben hat, bisher überhaupt straf­frei geblieben und überhaupt nicht zur Debatte gestanden sind. Es geht dabei um nie­mand anderen als Kommissionspräsidenten Juncker.

Daher glaube ich, dass wir, wenn wir Interesse daran haben wollen, Skandale dieser Art, Skandale à la Lux-Leaks, aufzuklären, einen guten Whistleblowerschutz brauchen. Wir sollten daher alles tun, um einen exzellenten Whistleblowerschutz zu schaffen. Das ist schließlich auch im öffentlichen Interesse, weil es bei all diesen Skandalen um Steu­ergelder geht.

Im Sinne der Möglichkeiten, diese Skandale hintanzuhalten, brauchen wir nicht nur in Österreich, sondern auch auf europäischer Ebene gute und ausreichende Lösungen und Regelungen für Whistleblower. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT.)

0.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christian Pewny. (Abg. Pewny – auf dem Weg zum Rednerpult –: Als Letzter!)

0.20.46

Abgeordneter Ing. Christian Pewny (FPÖ): Österreich befindet sich im Aufschwung. Diesen haben wir nicht zuletzt unseren österreichischen Unternehmerinnen und Unter­nehmern zu verdanken, ganz unabhängig davon, ob es sich um einen traditionellen Familienbetrieb in der dritten Generation oder um innovative Start-ups handelt, ob sie im Mobilfunk Apps entwickeln oder Zulieferer für einen Global Player sind oder ob sie sich selbst sogar als Hidden Champion an der Spitze des Weltmarktes befinden. Unse­re österreichischen Unternehmen sind innovativ, modern und leistungsstark. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie können sechs Mitarbeiter oder auch 600 haben. Eines aber lässt sie an der Spitze stehen, nämlich ihre Ideen und ihre innovative Kraft. Ideen – das wusste schon der be­kannte österreichische Ökonom Schumpeter – sind unser Kapital. Unsere Ideen und unsere innovative Kraft sind international begehrt. Viele ausländische Staaten und Un­ternehmen beneiden uns um dieses innovative Vermögen.

Darum sind unsere innovativen Unternehmen, egal aus welcher Branche, von Spiona­geangriffen und Wirtschaftskriminalität bedroht. Es werden kriminelle Methoden wie Social Engineering oder Cyberangriffe angewendet. Allein in Österreich beträgt der ge-