Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung macht das, was die vorausgegangenen Regierungen und die vorangegangenen Bundesminister für Gesundheit nicht geschafft haben. Wir handeln, wir verbessern das System im Sinne der Patienten, wir sorgen dafür, dass mehr Geld bei den Patienten ankommt und nicht alles in der Verwaltung versickert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir sind auch kritikfähig. Ich bringe hiermit einen Abänderungsantrag ein, der auf die Kritik bezüglich der rotierenden Vorsitzführung in der Konferenz des Dachverbandes Rücksicht nimmt:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 413 der Beilagen über die Regierungsvorlage 329 der Beilagen betreffend ein Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
Art. 1 (Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) wird wie folgt geändert:
§ 441 a Abs. 4 in der Fassung der Z 158 lautet:
„(4) Die Konferenz hat aus ihrer Mitte zu Beginn jeder Amtsperiode zwei Vorsitzende zu wählen. Diese führen abwechselnd jeweils für die Dauer von sechs Monaten den Vorsitz. Die den Vorsitz nicht führende Person ist Stellvertreter/in der den Vorsitz führenden Person. Für die Wahl ist die Mehrheit nach Abs. 2 erforderlich. Bei der Wahl ist zu bestimmen, welcher/welche Vorsitzende im ersten halben Jahr der Amtsperiode den Vorsitz führt.“
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Damit wird das Rotationsprinzip abgeschafft. (Abg. Stöger: Aber geh, doch nicht abgeschafft!) Wir ersetzen es durch ein Wahlprinzip.
Abschließend möchte ich festhalten: Wir schaffen mit dieser großartigen Novelle effizientere Strukturen in unserem gesamten Gesundheitssystem. Wir schaffen mehr Fairness für alle Versicherten, beginnend mit den sieben Millionen Versicherten in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse und mittel- und langfristig auch für alle anderen. Wir sorgen dafür, dass die Versicherten die bestmöglichen Leistungen bekommen und die Mittel nicht in der Verwaltung versickern, und wir sorgen langfristig für mehr Gesundheit für unsere Bürger. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
10.37
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten August Wöginger, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen
zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 413 der Beilagen über die Regierungsvorlage 329 der Beilagen betreffend ein Sozialversicherungs-Organisationsgesetz
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