Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 158

Außerdem steht dieser Dialog im Regierungsprogramm, und ich glaube, es braucht keinen Entschließungsantrag seitens des Parlaments, dass Sie die Regierungs­auf­gaben, die Sie sich selbst gestellt haben, erfüllen. Sie brauchen es einfach nur zu tun, Sie brauchen dazu eigentlich überhaupt nichts vom Parlament zu hören. Wozu also diese No-na-Anträge?

Die Regierungsfraktionen haben im letzten Jahr vier lächerliche Anträge im Kultur­bereich eingebracht; einer nichtssagender als der andere, dabei wäre so viel zu tun.

Was sind die Baustellen? – Bundesdenkmalamt: nichts gemacht; Museumspolitik: nichts gemacht, wenn man jetzt von dieser Jahreskarte absieht; Baukultur: nichts ge­schehen; Urhebervertragsrecht: nichts passiert; soziale Absicherung der Kunstschaf­fenden: nichts geschehen. Wir brauchen nicht weiter aufzuzählen, Herr Minister, Sie haben ja selbst eine Bilanz gezogen, die für sich selbst gesprochen hat!

Sie haben nichts gemacht! Ich bin jetzt seit 14 Jahren Kultursprecher, aber ich muss sagen, ich habe noch nie eine Regierung erlebt, die im Kulturbereich so wenig gemacht hat. – Danke. (Beifall bei JETZT.)

15.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stark. – Bitte.

15.44.03

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolle­ginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wir haben in diesen Tagen die Katastrophenhilfe für den kleinen Ort Gasen in der Steiermark beschlossen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Gut so!), weil Gasen wiederholt von Katastrophen heim­gesucht wurde und die Menschen dort wirklich verzweifelt waren. Zwei Mal gab es starke Hochwässer, die Menschen waren dort am Ende ihrer Kräfte. Aber die Regie­rung und das Parlament helfen, und das freut mich als regionalen Abgeordneten sehr, und die Menschen dort verlieren auch nicht ihren Mut.

Ich war vor Kurzem bei einem Adventkonzert in der kleinen Pfarrkirche in Gasen und habe dort ein Stück Kultur erleben dürfen und ich habe erleben dürfen, wie die Men­schen durch diese Kultur, durch dieses Angebot auch wieder Kraft geschöpft haben, wie sie daraus wieder Lebensfreude gewonnen haben – in einer Phase, in der sie diese Lebensfreude, diese Kraft sicher gut brauchen können. Gespielt haben übrigens Musikerinnen und Musiker aus Oberösterreich, also es hat auch da einen bundeslän­derübergreifenden Austausch gegeben.

Meine Damen und Herren, das ist nur ein Beispiel von Hunderten und wahrscheinlich Tausenden im ganzen Land, es unterstreicht aber, dass Kultur der Kleister des ge­sellschaftlichen Zusammenhalts ist, dass Kultur Nahrung für den Geist und Balsam für die Seele, Ansporn für die Fantasie, dass Kultur der Motor der Kritikfähigkeit ist und ein Turbo für die Empathie und ein Ausdruck der Vielfalt und so weiter und so weiter. Der Mensch ist ein kulturelles Wesen, und ohne Kultur wären wir unkultiviert; wie man bei der Diskussion zu Beginn der heutigen Sitzung hier in diesem Hohen Haus da und dort leider auch erkennen musste. (Zwischenruf des Abg. Drozda.)

Kollege Zinggl, Sie haben von einem No-na-Antrag gesprochen. Das zeigt vielleicht Ihr zentralistisches Wiendenken, ich aber finde es gut, wenn der Bundesminister vom Parlament einen kulturpolitischen Auftrag bekommt, um diesen länderübergreifenden Austausch zu forcieren. Das ist unser gutes Recht und das sollten wir auch tun und den Bundesminister bei dieser Arbeit unterstützen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)