Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gäste aus Sieggraben recht herzlich begrüßen, es sind Gäste des Abgeordneten Gödl. – Herzlich willkommen bei uns! (Allgemeiner Beifall.)
Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte.
Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien im Bundeskanzleramt Mag. Gernot Blümel, MBA: Ich habe jetzt genau gelauscht, wer welche Argumente gebracht hat; und auch dir, lieber Sepp Schellhorn, habe ich zugehört, als du über deinen Antrag gesprochen hast. Ganz zu Beginn hast du gesagt, wir insinuieren de facto alle, dass die NEOS die Buchpreisbindung abschaffen wollen, und das „stimmt nicht ganz“. – Also ein bisschen stimmt es anscheinend schon, denn du hast selbst gesagt, es „stimmt nicht ganz“.
Zweitens hast du gemeint, man sollte Texte lesen. Auch da nehme ich dich beim Wort, und ich lese nicht nur die Beschlussformel deines Antrages, sondern auch alles, was davor steht. Wenn man durchliest, wie er begründet ist, wird auch klar, wes Geistes Kind dieser Entschließungstext ist.
Da geht es einmal einleitend darum, dass die Wirtschaftskammer Österreich die Buchpreisbindung damals als Weitblick der heimischen Politik gelobt hat. Dann gibt es eine Studie der deutschen Monopolkommission, deren Ergebnis der Wirtschaftskammer widerspricht, es lautet nämlich: kein Weitblick der Politik. Dann geht es weiter mit einer wesentlichen Erkenntnis dieses Gutachtens – Zitat –: „Die Buchpreisbindung hat aus ökonomischer Sicht ambivalente und zum Teil unklare Wirkungen.“ – Was insinuiert das? – Es insinuiert, dass es wohl gescheiter wäre, sie aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht zu haben.
Weiter unten heißt es: „Ein freier Preiswettbewerb kann zu Entstehung und Ausbreitung effizienter Handelsstrukturen und Vertriebskonzepten beitragen.“ – Ja, das ist schon richtig, das sieht man ja bei Amazon und so weiter, aber das ist genau das Gegenteil von dem, was die Buchpreisbindung erreichen sollte, weil es dadurch eben zur Schädigung des heimischen Kreativpotenzials kommt.
Weiter unten heißt es dann noch: „Das Gutachten kommt zum Schluss: ‚Nach Einschätzung der Monopolkommission [...] stellen die Preisbindungsvorgaben (...) einen schwerwiegenden Markteingriff dar. Diesem Markteingriff steht ein nicht klar definiertes Schutzziel ‚Kulturgut Buch‘ gegenüber, dessen Auswirkungen ambivalent [...] sind“. (Abg. Schellhorn: Lies weiter!) – Also, ganz ehrlich, es ist vollkommen klar, was mit diesem Antrag insinuiert wird, nämlich die Abschaffung der Buchpreisbindung. – Dafür sind wir nicht zu haben!
Und weil du ausschließlich die Wirtschaftskammer zitiert hast, darf ich dir jetzt ein Zitat des Präsidenten des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels vorlesen (Abg. Schellhorn: Der hat sich auch entschuldigt!), der im Übrigen nicht in der Wirtschaftskammer organisiert ist. Herr Föger, Präsident des Hauptverbands des Österreichischen Buchhandels, sagt: „Der Antrag der Neos macht mich fassungslos, torpediert er doch eine der wichtigsten kulturpolitischen Errungenschaften in Österreich.“ – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Neubauer: Genau so ist es!)
16.36
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht jemand ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
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