angehalten, die Möglichkeiten der vorzeitigen Stimmabgabe, der Briefwahl, der elektronischen Stimmabgabe und so weiter auszudehnen und als Alternative zur herkömmlichen Urnenwahl anzubieten.
Diese Maßnahmen dienen alle einer größeren Transparenz des Wahlprozesses. Es sollen die Bürger besseren Zugang zu Informationen über die Kandidaten und auch die Zugehörigkeit der nationalen politischen Partei zu einer europäischen Fraktion haben, und natürlich soll vor allen Dingen auch die Teilnahme an der Wahl angeregt und die Wahlbeteiligung erhöht werden.
Bei der letzten EU-Wahl, jener im Jahr 2014, gab es eine durchschnittliche Wahlbeteiligung von 42,6 Prozent, mit natürlich unterschiedlichen Beteiligungen in den einzelnen Mitgliedstaaten. Wenn man das mit der Beteiligung in Österreich bei der ersten EU-Wahl 1996 vergleicht: Da waren wir noch mit 67,7 Prozent dabei. Ich denke also, wir sollten danach trachten, die Wahlbeteiligung wieder zu erhöhen.
Es ist im Interesse von uns allen, dass das Europäische Parlament eine sehr starke Legitimation hat, wobei ich den Frust der Wählerinnen und Wähler sehr gut verstehen kann. Es wäre aber wichtig, sich jetzt wieder zu beteiligen, um vor allem die auch durch den österreichischen EU-Ratsvorsitz eingeleitete Wende in Brüssel in Richtung mehr Vernunft zu verstärken und zu unterstützen, denn es soll sich jetzt doch etwas in der EU in Richtung weniger Zentralismus bewegen.
Wir brauchen keine Überregierung, die sich in alles und jedes einmischt und alles für uns regelt, noch dazu gegen unsere Interessen, begleitet von einem EuGH, der den nationalen Spielraum in vertragsrechtswidriger Weise Stück für Stück einengt. Wäre das schon vor einigen Jahren berücksichtigt worden, hätte es vielleicht in Großbritannien gar kein Referendum gegeben. Daher trachten wir danach, die EU wieder zu den ursprünglichen Zielsetzungen zurückzuentwickeln. Sie soll sich auf die großen Dinge, auf die Wirtschaftsgemeinschaft, die Zollunion, den Binnenmarkt beschränken. Man soll also wieder mehr Subsidiarität – auch eines der großen Themen dieses EU-Ratsvorsitzes – walten lassen.
Daher, sehr verehrte, liebe Österreicherinnen und Österreicher, geht bitte zur EU-Wahl, und schauen wir gemeinsam, dass dieses historisch ungemein positive und konstruktive Projekt wieder seinem ursprünglichen Sinn zugeführt wird! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.09
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, den gegenständlichen Beschluss des Rates in 384 der Beilagen gemäß Art. 23i Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz zu genehmigen.
Gemäß § 82 Abs. 2 Z 1a der Geschäftsordnung stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nun jene Damen und Herren, die dieser Genehmigung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
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