tigen oder auf einen Kaffee zu gehen. Ich habe mit der SPÖ etwas zu bereden. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ihr seid alle wahnsinnig!
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! (Abg. Noll: Ich erläutere das!) – Nein, auch wenn Sie es erläutern, macht es das nicht besser. (Abg. Noll: Ich nehme das zurück!) – Gut, danke.
Abgeordneter Dr. Alfred J. Noll (fortsetzend): Ich nehme das zurück und sage: nicht ganz bei Sinnen. Erstens, das ist eine Verfassungsreform, da wird das B-VG geändert. Die SPÖ steht da in der Tradition eines Mannes wie Robert Danneberg, der sich genau gegen das gewehrt hat, was hier heute und aktuell passiert.
Der 7. November dieses Jahres hat eine Bundesratsenquete gebracht, bei der es ausgerechnet und mit guten Gründen die SPÖ war, die gegenüber den jetzigen Plänen ausgesprochen skeptisch gewesen ist. Ich muss inhaltlich gar nicht viel sagen, alles, was Nikolaus Scherak gesagt hat, ist völlig richtig. Ich bin immer wieder skeptisch gegenüber den NEOS, wenn sie quasi ihrer Erwerbsgeneigtheit nachkommen, aber ihren Prinzipien sind sie wenigstens treu. Ich weiß von vielen persönlichen Gesprächen mit vielen SPÖlerinnen und SPÖlern, dass das niemand von ihnen will, und trotzdem werden sie heute hier einer Verfassungsreform zustimmen.
Was man damit macht, ist ganz klar: Erstens einmal zeigt man, dass man keine Haltung hat, denn Sie, wie Sie hier sitzen, ihr, wie ihr hier sitzt, ihr wollt das überhaupt gar nicht, und trotzdem werdet ihr es beschließen. Zweitens zeigt man sich verfassungspolitisch wirklich unklug. Wenn man in der Verfassung etwas ändert, dann sollte man etwas davon haben. Niemand in der SPÖ hat davon irgendetwas.
Dann gibt es noch etwas: Wenn man gegen die eigene Haltung auf diese Art und Weise verstößt, dann zerstört dies das kämpferische Herz genau jener Anliegen, die ihr hier unter dem Namen Opposition vertretet. Ihr habt heute Vormittag gesehen, wie die mit euch Schlitten fahren! Von denen kriegt ihr gar nichts! Beim 12-Stunden-Tag, bei der Krankenkasse, in allen möglichen Bereichen bekommt ihr nichts – nicht einmal ein Gespräch. Jetzt ändert ihr die Verfassung, das Heiligtum der Republik Österreich, wegen nichts. Wenn ihr das macht, dann sagt bitte nie wieder in der Öffentlichkeit, dass ihr in diesem Land die Opposition bildet. (Beifall bei JETZT und NEOS.)
17.22
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte. (Abg. Rosenkranz: Ich glaube, Kollege Noll wird jetzt bald einmal bei der Fraktionssitzung der SPÖ auftauchen! – Abg. Leichtfried: Das glaube ich nicht! – Abg. Noll: Kaffee kriege ich keinen!)
Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte mich einmal für die Redebeiträge bedanken, unter anderem bei Herrn Abgeordnetem Noll, der von Haltung gesprochen hat. Gleichzeitig möchte ich erwähnen, dass ich mit ihm auch Gespräche geführt habe und er in persönlichen Gesprächen avisiert hat, dass er dieser Reform zustimmen wird und eigentlich überhaupt keine Gründe hat, dem nicht zuzustimmen. Heute ist es anscheinend anders, als es damals noch gewesen ist. Haltung schaut meines Erachtens anders aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Rosenkranz: Also nur aus Opposition zur SPÖ!)
Wir haben – Abgeordneter Scherak hat das richtig gesagt – kein Föderalismusproblem, wir haben ein Strukturproblem, das dazu führt, dass es Doppelgleisigkeiten und Ineffi-
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