Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 203

den Fernseher ausschalten kann. Es geht um separate Institutionen für Jugendliche und so weiter und so fort. Österreich wird sich für Menschenrechtsstandards auch in anderen Ländern einsetzen.

Ich möchte Ihnen jetzt noch ein Beispiel dafür geben, wie das aussehen kann. Es ist vielleicht kein typisches Beispiel für die Fragen, die wir uns in diesem Antrag gestellt haben, aber es ist wichtig, weil es um Europa und um Menschenrechtsverletzungen auf europäischem Boden geht. Einige Abgeordnete dieses Hauses haben gestern Vormittag einen ukrainischen Professor kennengelernt, Igor Kozlovsky, der Religions­wissenschaftler ist. Igor Kozlovsky hat uns gestern hier im Haus erzählt, dass er im Jahr 2015 in Donezk in der Ostukraine von prorussischen Milizen verhaftet und in ein Kellergefängnis gesteckt wurde, wo er zwei Jahre lang ohne Anklage gesessen und fast jeden Tag gefoltert worden ist – er hat gesagt, mit dem Sack über dem Kopf. Der Toilettengang war 2 Minuten in der Früh und 2 Minuten am Abend erlaubt. Er hat gesagt, er hat oben ein kleines Fenster gehabt – ohne Scheiben, aber dass der Schnee hereingefallen ist, hat ihn eigentlich gefreut, weil es für ihn ein willkommenes Zeichen der Welt da draußen war.

Im Dezember 2017 ist er mit 72 anderen Gefangenen ausgetauscht worden und freigekommen. Er hat gesagt, dass fast alle dieser Gefangenen eine umfassende Zahnwiederherstellung gebraucht haben, dass sie von Folter und sexueller Gewalt traumatisiert waren. Er erzählt, er ist jetzt seit fast einem Jahr wieder frei, aber Hunderte von Menschen sitzen weiterhin in diesen Kellergefängnissen. Das ist euro­päischer Boden, und da wollen wir nicht zusehen. Unter diesen Gefangenen sind zum Beispiel auch Verwandte der Verfolgten, auf die man eigentlich Druck ausüben möchte.

Niemand von diesen Menschen ist verurteilt worden. Österreich muss und wird sich mit diesem Antrag für Menschenrechte auch in Haftanstalten in EU-Ländern und in Dritt­ländern engagiert einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abge­ordneten Kitzmüller und Rosenkranz.)

18.05

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte.

18.05.55

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die „Salzburger Nachrichten“ berichten, Bundesminister „Moser will ‚Haft in der Heimat‘ auf den Weg bringen“. Ich halte das für sehr, sehr lobenswert, es ist allerdings keine neue Geschichte.

Es gibt da die Rahmenbeschlüsse des Rates der Europäischen Union zur Rückführung von Häftlingen in ihre Heimatländer. Von wann sind diese drei Rahmenbeschlüsse? – Wir können gerne ein Quiz machen, um zu schauen, wie aktuell das Thema ist. Diese drei Rahmenbeschlüsse sind aus dem Jahr 2008. 2008 hat die EU die Vorgabe gegeben, dass genau daran zu arbeiten ist. (Abg. Rosenkranz: So spät erst!) – Na, wir sind noch später dran! (Ruf bei der FPÖ: Na, ihr habt das ja nie gemacht, in den zehn Jahren!) Gleichzeitig muss dieser Beschluss von den EU-Mitgliedsländern bis zum 5. Dezember 20 - - (Abg. Lopatka: Elf!) 2011 umgesetzt werden. – Absolut richtig! Kollege Lopatka weiß das und ist damit besser informiert als die fünf Justizminister, die von der ÖVP in dieser Zeit nominiert waren und diese Vorgabe der Europäischen Union eigentlich hätten abarbeiten müssen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ÖVP-Bundesminister in dieser Periode waren Johannes Hahn – fast schon vergessen –, Claudia Bandion-Ortner, Beatrix Karl, Wolfgang Brandstetter und jetzt Josef Moser – von der ÖVP nominiert oder ÖVP-Bundesminister.