Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 204

Im Entschließungsantrag lautet es „verstärkte bilaterale Übereinkommen“. Da denke ich mir: Verstärkte bilaterale Übereinkommen wären doch eine Aufgabe für die EU-Ratspräsidentschaft gewesen. Heute haben wir die Leistungsbilanz der EU-Rats­präsidentschaft gehört, aber in Bezug auf Rückführung von Häftlingen in ihre Heimat ist diese Bilanz leider sehr, sehr leer. Davon haben wir heute von Kanzler Kurz nichts gehört. Allerdings erwarte ich mir, Herr Justizminister, keine Schönwetteranträge, wie dieser Antrag heute einer ist. Die SPÖ wird dem zustimmen, aber es muss schon geliefert werden.

Was ich mir nach zehn Jahren EU-Rahmenbeschluss erwarte, ist, dass die Voraus­setzungen geschaffen werden, das heißt: Es muss Personal da sein, das den Trans­port, also die Rückführung dieser Häftlinge, überhaupt möglich macht, und auch da schaut die Bilanz mager aus. Wir haben bei der Justizwache 230 Planstellen nicht besetzt. Dies bedeutet eine zusätzliche Aufgabe, was man jetzt entdeckt – Frau Kugler weist darauf hin, als ob das Rad neu erfunden worden wäre –, und wir haben nicht einmal das Personal. Das heißt, die ÖVP-Justizminister waren auch in diesem Bereich nachlässig, überhaupt daran zu arbeiten. Stattdessen haben wir eine Riesenlücke von 230 nicht besetzten Planstellen bei der Justiz. Das heißt, man wird das Ziel der Rückführungen gar nicht auf den Weg bringen können, weil das zusätzliche Personal für die neue Aufgabe von mehr Rückführungen gar nicht da ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.09

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Fürst gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

18.09.25

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Troch! Die Namen der sozialis­tischen Bundeskanzler, die für die unkontrollierte Masseneinwanderung (Ah-und Oh-Rufe bei der SPÖ) und den unglaublichen Kriminalitätsanstieg in unserem Land verant­wortlich sind, sind, glaube ich, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer waren denn die Innenminister?!) Nur aufgrund dieser Politik ist die Haft in der Heimat jetzt ein derartig großes und drängendes Thema.

54,1 Prozent der Insassen der österreichischen Haftanstalten sind Ausländer. Da wird wohlgemerkt an die Staatsbürgerschaft angeknüpft, das heißt, bei dem verbleibenden österreichischen Staatsbürgeranteil von 45,9 Prozent sind auch noch unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund dabei.

Die Zahlen sind die Folge der Masseneinwanderung, der Kriminalitätswelle, die gerade in den letzten Jahren über uns hereingebrochen ist, und sind die Folge der weit über­proportionalen kriminellen Neigung der zu uns Gekommenen, vor denen wir uns jetzt schützen müssen.

Ich greife nur ein Delikt heraus – tagesaktuell –, die Gewaltdelikte unter Einsatz von Hieb- und Stichwaffen – da haben Sie auch wieder eine Zahl, Herr Abgeordneter Troch –, 2008: 272 Vorfälle, 2017: 1 060. Wir haben also eine Vervierfachung. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Natürlich, weit über die Hälfte der Tatverdächtigen bei diesem Delikt sind ausländische Tatverdächtige und unangefochten an der Spitze sind (Abg. Troch: Das sind unter­schiedliche Zahlen!) unsere minderjährigen männlichen afghanischen Herzchen. Sie kommen als Kinder zu uns. (Abg. Greiner: Was heißt „Herzchen“?!) Wir müssen sie voll versorgen, wir müssen ihnen einen besonderen Schutz angedeihen lassen (Abg.