Plessl: Das sind ja ganz andere Zahlen, die Sie da sagen!) und sie danken es uns auf diese Weise. Auf dem zweiten und dritten Platz sind: Türkei, Irak – andere Länder, andere Sitten.
Warum ist dieses Thema nun so wichtig? – Wir haben es im Regierungsprogramm, wir haben diesen Entschließungsantrag gefasst, der Herr Justizminister hat es auch im EU-Ratsvorsitz zu einer Initiative gemacht, es wird sicher auch Thema beim Strafvollzug bleiben: Wir haben unglaublich viele Konflikte unter den Häftlingen in den Gefängnissen, eine unglaublich große Zunahme an Übergriffen auf die Justizwachebeamten und ungeheure Kosten für die österreichischen Steuerzahler, die das alles finanzieren müssen.
Frau Abgeordnete Kugler hat schon Artikel 3 EMRK angesprochen: Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Haftbedingungen in Drittstaaten besser werden, das ist grundsätzlich eine gute Sache. Allerdings: Wenn wir nun unsere doch etwas verweichlichten westeuropäischen Maßstäbe an die Gefängnisse im arabischen und afrikanischen Raum anlegen (Abg. Greiner: Geht’s noch?!), ist sehr schnell etwas unmenschlich oder erniedrigend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Bernhard.) Das führt zu dem absurden und wirklich wenig befriedigenden Ergebnis: Je schwerer kriminell ausländische Tatverdächtige werden, desto weniger können wir sie abschieben. (Ruf: Gehen S’, hören S’ auf!) Das müssen wir, denke ich, ändern.
Auch wieder ein aktuelles Beispiel: Unser 17-jähriger afghanischer Schutzsuchender, der seine 16-jährige Freundin ermordet hat – oder unter diesem Verdacht steht –, hat gesagt, er hat halt zugestochen, es ist ein Streit, so löst man halt Konflikte in Afghanistan, wenn Frauen ein bisschen übermütig werden. Im Moment stellt er wieder eher eine Unfallversion in den Raum. Dieser Mord und der Mord, den er nach seinen eigenen Angaben schon in Afghanistan begangen hat, sind für ihn der beste Schutz, der beste Garant, dass er nicht abgeschoben wird, weil die Gefängnisse in Afghanistan nun einmal offensichtlich unmenschlich sind und er dort erniedrigend behandelt wird. Das heißt, wir müssen ihn hierbehalten.
Insofern denke ich, die Bundesregierung ist angetreten, die Interessen der österreichischen Staatsbürger – die, die schon länger hier wohnen – wirklich wieder vorrangig zu vertreten. Ein Baustein davon ist die Haft in der Heimat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Die Zahlen so zu vermischen!)
18.14
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Irmgard Griss (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich fasse nur kurz zusammen: Es ist eine gute Sache. Ich wünsche Ihnen, dass es gelingt, alle notwendigen Abkommen zu schließen. Ich wünsche Ihnen, dass es möglich ist, das notwendige Geld aufzutreiben, damit die Fahrzeuge angeschafft werden können und Personal eingestellt werden kann, um die Leute auch überstellen zu können. Ich hoffe, es gelingt, sicherzustellen, dass es nicht einer vorzeitigen Entlassung gleichkommt und die Leute gleich wieder zurückkommen. Das ist mein Wunsch an Sie, denn es ist eine gute Sache. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)
18.14
Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.
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