ersten Schritt nach 1957 gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Für alle nicht! Auch das haben Sie nicht gemacht! – Zwischenruf der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Wir haben die finanziellen Mittel für das Kinderimpfprogramm verdoppelt und dafür einiges gemacht, die Physiotherapie, die Psychotherapie ausgeweitet. Wir haben die Wartezeiten reduziert und – darauf bin ich ganz besonders stolz – die Selbstbehalte reduziert, insbesondere bei Kindern, bei den Bundesträgern etwa von 20 auf 10 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist eine politische Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob wir in Zukunft auch ein starkes, für die Menschen wirkendes Gesundheitssystem und eine Gesundheitsversorgung haben wollen. Was macht diese Bundesregierung? – Frau Bundesministerin, so leicht geht es nicht. Du selbst warst gerade in der Zeit von Schwarz-Blau, Schwarz-Blau I, im Hauptverband als stellvertretende Generaldirektorin für die Versorgung zuständig. Da ist nichts weitergegangen. (Abg. Belakowitsch: Nein, da war sie Abgeordnete, bei Schwarz-Blau I!) – Sie war bis 2009 im Hauptverband der Sozialversicherungsträger, und da ist nichts weitergegangen. (Abg. Belakowitsch: Man sollte sich vorbereiten!)
Was man jetzt macht, ist die Zerschlagung der Gebietskrankenkassen. (Abg. Belakowitsch: Warum Zerschlagung?) Wer glaubt, dass man die ärztliche Versorgung in der Region – zum Beispiel in Haslach, in Schwarzenberg, in Braunau oder wo immer – dadurch verbessert, dass es österreichweit den gleichen Vertrag gibt, wenn man die Gebietskrankenkassen zerschlägt, wenn man Gesundheit zentral von einem Platz aus steuert, der irrt gewaltig. Ich kann nur sagen, das geht nicht. (Abg. Belakowitsch: Sie haben geirrt! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)
Wir haben dabei mitgewirkt, dass es mehr Ausbildung für Ärztinnen und Ärzte gibt, insbesondere auch mit der Einführung der Medizinischen Fakultät in Oberösterreich, wo wir einen Schwerpunkt gerade auf das Thema der Allgemeinmedizin gelegt haben. Ich bedanke mich auch bei Abgeordnetem Smolle, denn er hat daran mitgewirkt, dass das möglich geworden ist. Herzlichen Dank dafür! Das muss man fortsetzen, und das braucht Steuerung.
Frau Bundesministerin, mir wäre es wichtig, dass wir von der Idee der Privatisierung des Gesundheitswesens weggehen. Wir brauchen keine goldenen Türklinken in den Privatpraxen. Was wir brauchen, ist eine Gesundheitsversorgung in Wohnortnähe. Wir brauchen keine zusätzlichen 48 Posten in der Sozialversicherung für die FPÖ. (Abg. Belakowitsch: Sollen wir es mit SPÖlern weiterbesetzen?) Wir könnten um dieses Geld 35 zusätzliche Ärzte in Österreich finanzieren. Machen Sie das, dann haben Sie unsere Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das war der heutige Tiefpunkt! – Abg. Höbart: Der Abgesang der Sozialdemokratie!)
15.02
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.
Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in letzter Zeit aufmerksam durch Wien spaziert ist, wird bei der SPÖ-Zentrale – durchaus sympathisch und sehr, sehr groß – die neue Vorsitzende und seit Kurzem auch Genossin Rendi-Wagner plakatiert gesehen haben. In großen Lettern wird dazugeschrieben: „Neue Kraft. Neuer Mut.“ Jetzt kann man über das Plakat denken, wie man will, aber Mut, Frau Rendi-Wagner, muss ich Ihnen wirklich attestieren. (Abg. Leichtfried: Was passt Ihnen nicht?) Mut gehört schon dazu, wenn die SPÖ, die in den letzten Jahren die verantwortlichen Ge-
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