Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll59. Sitzung, 29. Jänner 2019 / Seite 87

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Förderung der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich mit Bundesmitteln

eingebracht im Zuge der Debatte in der 59. Sitzung des Nationalrats über den Dring­lichen Antrag der Abgeordneten Dr. Rendi-Wagner

Problemsituation

Die Digitalisierung des niedergelassenen Bereichs und des Gesundheitssystems ins­gesamt schreitet nur sehr schleppend voran.

Aufgrund der Alterung der Bevölkerung und der restriktiven Vertragsvergabe-Politik durch die Selbstverwaltung (Kassen und Ärztekammern) wird das Ungleichgewicht im niedergelassenen Bereich zwischen ärztlichen Angeboten und der Nachfrage durch die Patienten und Patientinnen immer größer.

Digitalisierungsmöglichkeiten

Ein Mittel dem Ungleichgewicht entgegen zu wirken, kann die stärkere Nutzung von di­gitalen Technologien sein. Ausgehend von einer besseren Aufbereitung der ELGA-Da­tenbank sprechen wir hier auch von einer besseren Nutzung der Telemedizin. Konkret geht es dabei um Angebote, wie Telemonitoring, Teletherapie oder Telekonferenzen.

Umschichtung von Bundesmitteln

Um den Ausbau der Digitalisierung im niedergelassenen Bereich voranzutreiben, müs­sen aber auch die nötigen Mittel bereitgestellt werden.

Dabei bietet sich eine Umschichtung von Mitteln der Bundesgesundheitsagentur an. Für 2019 sind beispielsweise 718 Mio Euro für die Krankenanstalten-Finanzierung vor­gesehen. Davon könnten zumindest 100 Mio Euro für die Aufwertung der Digitalisie­rung im niedergelassenen Bereich umgeschichtet werden.

Budget-Voranschlag UG 24 ‚Gesundheit‘:

https://service.bmf.gv.at/BUDGET/Budgets/2018_2019/bfg2019/teilhefte/UG23/UG23_Teilheft_2019.pdf

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Ge­sundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, aus dem Detailbudget „24.02.01“ 100 Mio Euro dauerhaft herauszulösen und für den Ausbau der Digitalisierung im nie­dergelassenen Bereich bereitzustellen. Die Mittel sind jährlich entsprechend des Be­darfs zu erhöhen, wobei zumindest die Inflation berücksichtigt werden soll."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter David Lasar. – Bitte.