Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 22

zu können. Auch das ist ein klares Signal dafür, dass wir nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch im ökologischen Bereich in dieser Regierung neue Maßstäbe setzen und erfolgreich die Zukunft gestalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die Menschen in Österreich können aufgrund des Beweises, dass wir die ersten Entlastungsschritte schon in der Umsetzung haben, Vertrauen in diese Regierung setzen. Wir werden weitere Schritte nach 2020 folgen lassen. Wir werden eine Tarif­reform setzen, die gerade wieder bei den kleinen und mittleren Einkommen zu einer deutlich spürbaren Entlastung führen wird. Auch diese Menschen werden jeden Monat mehr Netto in der Tasche haben, und auch diese Menschen werden von dieser zielge­richteten und direkten Reform und Entlastung, die wir setzen, überproportional pro­fitieren.

Ich betone auch hier: Wir werden die kalte Progression – das einzige Argument, das ich im Sinne einer Kritik an diesen Etappen bisher höre – abschaffen, aber selbst unab­hängige Experten bekennen, dass es, bevor man dieses Element einer linearen Abschaffung der kalten Progression setzt, bei der in erster Linie die Mehrverdiener und Besserverdiener profitieren würden, notwendig ist, Maßnahmen zu setzen, wie wir es in dieser Regierung tun, um den Geringverdienerinnen, den Geringverdienern und jenen Menschen, die es noch mehr brauchen, eine deutlich höhere Entlastung zu geben. Daher ist diese Entscheidung, die wir treffen, die richtige, und danach werden wir die kalte Progression abschaffen. Das ist der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben auch beschlossen und werden es in diesem Jahr fixieren (Abg. Loacker: ... nicht alles auf einmal ...!): Wir werden gerade den kleinen und mittleren Unter­nehmen, dem Rückgrat der österreichischen Wirtschaft, durch Entlastung auch im Bereich der Unternehmensbesteuerung die Chance für mehr Freiraum geben – Frei­raum für Investitionen, Freiraum für die Sicherung, die Schaffung und den Ausbau neuer Arbeitsplätze. Das heißt, wir werden diesen Unternehmen mehr Möglichkeit geben, Entlastung geben, sowohl im Bereich der Steuern und Abgaben als auch durch Entfernung von Bürokratie.

Das ist der Weg, der uns in Summe die Chance gibt, dieses Land weiterzuentwickeln, den Menschen, den Unternehmen Freiraum zu geben und Österreich erfolgreich in die Zukunft zu führen – mit solider Politik, Budget- und Finanzpolitik, mit Entlastung, aber gleichzeitig auch mit Schuldenabbau für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte.

9.27.39

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staats­sekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Plenum! Geschätzte Be­sucherinnen und Besucher auf der Galerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Steuern und Abgaben sind notwendig, aber mit Sicherheit nicht in der Höhe, wie sie in Österreich der Fall sind. Letztlich dienen Steuern und Abgaben der Finanzierung unseres Gemeinwesens, zu dem wir uns alle bekennen, und das über alle Gebietskörperschaften hinweg – Gemeinden, Länder und auch Bund. (Zwi­schenruf der Abg. Erasim.)

Sie dienen letztlich auch der Finanzierung einer angemessenen Umverteilung bei den Einkommen – einer angemessenen Umverteilung! –, aber, meine Damen und Herren, Steuern und Abgaben müssen einerseits in ihrer Bemessung die Leistungsfähigkeit der