Abg. Klaus Uwe Feichtinger: 18 Jahre ÖVP-Finanzminister! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
9.33
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier eine Aktuelle Stunde der ÖVP zur Frage der Steuerreform. Das ist total interessant, denn die Regierung weiß noch gar nicht genau, wie diese Steuerreform irgendwann, in zwei, drei, vier Jahren, aussehen wird. (Abg. Hauser: Hast nicht aufgepasst? – Abg. Winzig: Das nennt man Strategie!) Das ist wie der Fall, als irgendjemand einmal zu einer Vernissage von einem Künstler eingeladen war. Dieser hat eine leere Leinwand aufgehängt und gesagt: Ich weiß zwar noch nicht genau, was ich male, aber ich habe mir schon die Größe des Bildes überlegt und die Leinwand schon bespannt. – Das ist das, worüber wir reden: eine leere Leinwand! (Beifall bei der SPÖ.)
Im Wahlkampf haben Kurz und Strache gesagt: Wir werden das größte Bild malen, 12 mal 2 Meter!; der andere hat gesagt: 14 mal 2 Meter! – Was ist rausgekommen? – Ein kleines Miniaturbild kommt jetzt raus. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir wissen aber noch nicht einmal, was drin ist. (Abg. Neubauer: Das ist eine Frage des Intellekts!) Das ist offensichtlich das, was die ÖVP unter aktuell versteht: eine leere Leinwand, und jeder kann sich jetzt überlegen, was für ein schönes Bild da drin sein könnte. Das ist eh nett, hat aber mit Politik nichts zu tun und hat auch mit aktuell nichts zu tun.
Reden wir über den Inhalt, denn ein bisschen etwas wissen wir ja darüber (Abg. Wöginger: Ah geh! Schon? Schon was in dem Bild?), wie Steuerreformen strukturell entstehen. Es ist relativ einfach. Es gibt die kalte Progression. Was bedeutet das? – Das bedeutet, dass die, die arbeiten gehen, Arbeitnehmer, auch Pensionisten (Abg. Steinacker: Pensionisten gehen arbeiten?) und kleine Unternehmer durch die kalte Progression jedes Jahr ein bisschen mehr Steuern zahlen. Das ist Teil des Systems, da wird ein Gefäß mit Geld gefüllt, sage ich einmal, und das ist normalerweise das Volumen einer Steuerreform. In der Vergangenheit hat man das Volumen manchmal auch vergrößert, verkleinert hat man es nie. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Das, was die Regierung jetzt macht, ist: Sie nimmt dieses Gefäß und gibt ein bisschen etwas den Arbeitnehmern, ein bisschen etwas den Pensionisten, ein bisschen etwas den kleinen Unternehmern. Was macht sie dann noch? – Den Rest gibt sie den oberen Zehntausend und den Großkonzernen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Ich habe gedacht, das wissen wir nicht?)
Das ist das, was diese Regierung machen wird: das Geld von den Arbeitnehmern, Pensionisten und kleinen Unternehmern nehmen und Großunternehmen geben – das ist Ihre Steuerreform! (Abg. Hauser: Du widersprichst dir ja selber! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Take from the poor and give to the rich – das ist die Politik, die Sie machen, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie tun nichts dafür, dass jene, von denen wir alle wissen, dass sie ihre Steuern heute nicht ordentlich zahlen, nämlich die oberen Zehntausend (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch – Zwischenrufe bei der ÖVP), ihre Steuern in Zukunft ordentlicher zahlen. Sie unternehmen nichts dagegen (Zwischenruf des Abg. Hauser), dass internationale Großkonzerne in Österreich nach wie vor keine Steuern zahlen, während jeder
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