Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 25

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kleine Unternehmer und Arbeitnehmer seine Steuern pünktlich zahlt, und dass die, die ohnedies auf der Schokoladenseite sind, die Millionäre in diesem Land, keinen Beitrag leisten. Das ist Ihre Politik und dafür sollten Sie sich eigentlich schämen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir aber haben hier eine Aktuelle Stunde, und es gäbe ja einiges Aktuelles, über das man reden könnte. (Abg. Neubauer: Fang endlich an! – Abg. Winzig: Ärztemangel?) Sie wollen jedoch nur vom Aktuellen ablenken.

Was ist zum Beispiel sehr aktuell? – Wir alle wissen, dass zurzeit ein neues Direk­torium bei der Oesterreichischen Nationalbank bestellt wird. Vier Personen werden bestellt, und der Vizekanzler selbst hat vor wenigen Monaten noch gesagt: Das ist ein bisschen unangenehm, weil wir nur noch für drei Arbeit haben. – Ich stelle nun die Frage: Wer ist der vierte Mann? Wer ist der, der ein arbeitsloses Einkommen als Direktor der Oesterreichischen Nationalbank bekommt? – Das wäre interessant zu erfahren!

Kollege Gudenus, Sie werden gleich ans Rednerpult kommen: Sagen Sie uns, wer der vierte Mann ist, der dieses arbeitslose Einkommen von Ihnen bekommt! Ist das der nicht amtsführende Stadtrat Schock, der bisher auch arbeitslos war? Bekommt er jetzt ein anderes arbeitsloses Einkommen ohne jede Leistung? Wer ist der vierte Mann? Das ist eine aktuelle Frage! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Doppelbauer.)

Eine andere aktuelle Frage ist, wie man als Bundesregierung auf die Idee kommt (Abg. Hauser: Das ist unglaublich! Unglaublich! Ihr seid wirklich ...!), in die Geschäftsführung der Oesterreichischen Nationalbank, also eines Unternehmens mit über 1 000 Mit­arbeitern, ausschließlich Leute hineinzusetzen, die noch nie in ihrem Leben ein Unternehmen geleitet haben, die nicht einmal eine Abteilung mit mehr als 15 Personen geleitet haben. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Das könnten Sie vielleicht auch den Österreichern aktuell erklären und nicht über leere Leinwände, über leere Versprechen reden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Pilz und Zinggl. – Abg. Wöginger: Der hat das Sinowatz-Syndrom! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

9.38


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Gruppe der Gesundheits- und Kran­kenpflegeschule des Bundesheeres auf der Galerie recht herzlich begrüßen. (All­ge­meiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gudenus. – Bitte.


9.38.52

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Willkommen im Parlament! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde mit 5 Minuten Redezeit ist fast zu schade, um auf die Anwürfe des Herrn Kollegen Krainer einzusteigen (Ah-Rufe bei der SPÖ), vielleicht aber nur ein paar Bemerkungen dazu. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Erasim.)

Herr Kollege Krainer, Sie fantasieren da von Ihren nächtlichen Visionen, leeren Lein­wänden, ich weiß es nicht ganz genau. Ich kenne hier nur eine volle Leinwand, und die besteht aus jahrelangen SPÖ-Belastungen im Bund, in Wien und in ganz Österreich – eine volle Leinwand, und das finden die Menschen überhaupt nicht leinwand, Herr Krainer; keine Sorge, eine ganz volle Leinwand! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Immer diese alte Leier: Wir decken nur die Reichen, schützen die Reichen und belas­ten die Armen! – Herr Kollege Krainer, Sie stammen ja aus der SPÖ Wien. Die SPÖ Wien hat wahrscheinlich in ganz Europa die beste Expertise, wenn es darum geht,


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