Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 37

kommissär der Bundesregierung in der Wirtschaftskammer; etwas anderes ist er nicht mehr.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusswort, bitte!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Dann will ich hören, welche Reformen angesetzt werden. Ich erwähne nur die Gewerbeordnungsreform, ich erwähne nur unseren Punkt, dass die Mitarbeiter mehr verdienen müssen und weniger kosten.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusswort!

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ja, Herr Präsident.

Der große Faktor der Lohnnebenkostensenkung, der Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der wird nicht angegriffen. Fakt ist, die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig, und Sie tun mit dieser Steuerreform gar nichts dagegen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Das stimmt einfach nicht! Du redest dir da etwas ein, das nicht stimmt!)

10.19

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Fuchs. – Bitte.

10.20.00

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen MMag. DDr. Hubert Fuchs: Herr Präsident! Diese Steuerreform, Herr Abgeordneter Schellhorn, ist eine ehrliche Steuerreform, und ich sage Ihnen auch, warum. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie wird nicht durch neue Steuern gegenfinanziert, sie wird auch nicht durch neue Schulden gegenfinanziert, und sie wird auch nicht durch fantasievolle Maßnahmen – Stichwort Registrierkassenpflicht – gegenfinanziert. (Zwischenruf des Abg. Keck.)

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Herr Abgeordneter Krainer hier eine leere Leinwand sieht, weil Herr Abgeordnete Krainer offenbar das typische SPÖ-Gen in sich trägt: dass man eine Steuerreform nur durch neue Schulden oder durch neue Steuern machen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich darf an die letzte Steuerreform unter SPÖ-Führung erinnern: 2 Prozent des Ent­lastungsvolumens sind den Familien zugutegekommen, 18 Cent pro Tag. Bei uns gibt es 1 500 Euro pro Kind und Jahr! Das ist der wesentliche Unterschied! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger, wenn Sie die Abschaffung der Spekulationsfrist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen fordern, dann darf ich Sie beruhigen: Die gibt es seit dem 1. April 2012 schon nicht mehr! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Rädler: Aufpassen!)

Herr Abgeordneter Rossmann, wenn Sie der Meinung sind, wir streiten, dann frage ich Sie: Schauen wir so aus, als ob wir streiten? (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Ich kann Sie beruhigen: Wir arbeiten sehr konstruktiv zusammen. Außerdem darf ich Sie auch dahin gehend beruhigen, Herr Abgeordneter Rossmann: Wenn Sie davon aus­gehen, dass Sie etwas nicht wissen, dann dürfen Sie nicht automatisch davon aus­gehen, dass auch der Herr Finanzminister und ich etwas nicht wissen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie sollten sich nicht über Zeitungsinserate informieren, sondern es gibt ein Regie­rungsprogramm, es gibt einen Ministerratsvortrag vom 11. Jänner. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich stehe in sämtlichen Ausschüssen auch bereitwilligst für Fragen zur Verfügung. Das heißt: Wir sind auskunftsfreudig und auch -bereit.