Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 56

Demokratie in Europa, der zweitgrößten Volkswirtschaft in der Union gegenüber dieser Europäischen Union, und das müssen wir zur Kenntnis nehmen.

Jetzt gibt es die Chance, Dinge zu verändern, in der Union in einer neuen Qualität zu diskutieren, wie es weitergehen soll, und nicht eine – wie wir es ja auch von vielen Seiten hören – ever closer union voranzutreiben, denn das kann am Ende nicht die Lösung sein, das kann für uns auf jeden Fall nicht die Lösung sein.

Was passiert denn jetzt wieder im Europaparlament? – Wir verhandeln gerade das neue Budget. Was hören wir dort wieder? – Es soll wieder eine Budgetauffettung erfolgen. Was heißt das? – 27 Mitgliedstaaten – einer hat die Union verlassen – brauchen jetzt also mehr Budget, als 28 gebraucht haben?! Liebe Kollegen, das wird es mit uns nicht geben, und das ist freiheitliche Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Kontraproduktiv ist auch das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn und gegen Polen. Das halte ich für kontraproduktiv; Kollege Karas hat da mitgestimmt. Ist das ein Weg, wie wir mit all den Mitgliedstaaten in einen neuen Dialog eintreten können? – Ich sage Nein.

Ziel muss es sein – und das ist unser Ziel, das ist aber auch das Ziel dieser öster­reichischen Bundesregierung –, eine schlanke Union zu schaffen. Die Lösung liegt auf dem Tisch, da muss man nicht besonders lange suchen; es ist nicht die NEOS-Lösung, Gott sei Dank, sondern es ist das Szenario 4, das lautet: „Weniger, aber“ dort, wo man zusammenarbeitet, „effizienter“. Das ist die Lösung und so soll es gehen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Pilz. – Bitte. (Abg. Martin Graf: ... auch schon EU-Abgeordneter? – Ruf bei der FPÖ: In Brüssel gibt es keine Gemeindebauwohnung!)

11.27.54

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Danke schön, Frau Präsidentin! Ich bin, da schließe ich bei der Rede von Kollegin Meinl-Reisinger an, auch völlig unverdächtig, der Generation Gamon anzugehören (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), ich erwarte mir nur eines: dass der Vorschlag einer Abgeordneten unabhängig von Alter oder Fraktionszugehörigkeit in diesem Haus ernsthaft diskutiert wird. Ich bedaure, dass der Vorschlag, eine europäische Armee einzurichten, hier nur mit Polemiken und Unterstellungen, aber nicht mit Argumenten beantwortet worden ist.

Ich möchte versuchen, es kurz ernsthaft zu besprechen: Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Sie haben gesagt, das Wichtigste ist, dass die Europäische Union jetzt auch sicher­heitspolitisch und militärisch handlungsfähig wird. Ich halte das für einen vollkommen falschen Zugang. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Wenn das Kriterium der Handlungs­fähigkeit entscheidend dafür ist, ob etwas gut oder schlecht ist, dann haben wir derzeit eine ganz ausgezeichnete Bundesregierung, denn man kann ihr viel unterstellen, aber nicht, dass sie nicht handlungsfähig ist. Diese Bundesregierung ist handlungsfähig, und ich bedaure das, weil sie dadurch Tag für Tag unglaublich großen Schaden anrichtet. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Genau dasselbe kann bei der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik passieren, wenn man das Falsche entwickelt.

Frau Kollegin Gamon, ich habe seinerzeit selbst in einer etwas anderen Debatte gesagt, wir müssen früher oder später über eine gemeinsame europäische Verteidi­gung – nicht Militärpolitik, Verteidigung – und auch über eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik bis hin zu einem Budget und einer gemeinsamen Armee reden. Es bleibt uns ja gar nichts anderes übrig.