betreffend „Nein zu TTIP egal in welcher Form“ eine Frist bis zum 26. Februar 2019 zu setzen.
Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht werden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsidentin Doris Bures: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 2 und 3, 9 und 10, 11 bis 16, 17 bis 23 sowie 26 bis 30 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Ich frage, ob es dagegen einen Einwand gibt. – Das ist nicht der Fall.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der heutigen Debatte erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 7 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: ÖVP 130, SPÖ und FPÖ je 116 sowie NEOS und JETZT je 39 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit jener Abgeordneten, die keinem Klub angehören, für die gesamte Tagesordnung je 20 Minuten, darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die soeben dargelegten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hierfür aussprechen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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Wir gehen in die Tagesordnung ein.
Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle) (479 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich begrüße Herrn Bundesminister Hofer in unserer Mitte.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Besuchergalerie und zu Hause! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Verkehrssicherheit muss Vorrang haben – das ist genau das gewesen, was sozialdemokratische Verkehrspolitik immer ausgemacht hat.
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