Wir haben viel dazu beigetragen – nicht nur wir, sondern auch die Technik, die Menschen, die sich mit dem Verkehr auseinandersetzen –, dass der Verkehr in Österreich sicherer geworden ist. Das zeigt die Statistik. Im Jahr 2018 gab es in Österreich 400 Verkehrstote, das ist ein absoluter Tiefststand – aber jede und jeder Verkehrstote ist eine, ist einer zu viel. Es ist wichtig, dass wir, wenn wir Verkehrsregeln ändern, damit sehr, sehr sensibel umgehen und dass gerade im Straßenverkehr immer auf die Verkehrssicherheit Bedacht genommen wird.
Worum geht es beim heutigen Vorschlag? – Die Regierungsparteien wollen populistisch ein paar Themen diskutieren wie zum Beispiel Abbiegen bei Rot. (Abg. Deimek: Nicht diskutieren, beschließen!) – Klingt recht gut, aber wie geht es behinderten Menschen damit, wenn man bei Rot auf einmal die Verkehrssicherheit infrage stellt, wenn man bei Rot rechts abbiegen kann? Da gibt es Personengruppen, die dabei verlieren. (Abg. Deimek: Wie ist das in den anderen Ländern?) Wie geht es Kindern damit, wenn die Klarheit, wie die Verkehrsregeln sind, verloren geht? (Abg. Deimek: In Deutschland sterben die Kinder ...!)
Wir haben im Ausschuss die Frage massiv diskutiert, was die Verkehrsregeln betrifft, welche Zusatztafeln es gibt, wo diese aufgestellt werden, woran der Straßenverkehrsteilnehmer erkennt, an welcher Kreuzung man bei Rot auch rechts abbiegen kann. Wir haben den Minister gefragt, wie die Versuchsanordnung bei den Versuchskreuzungen ist. Sie sind in Linz, ich kenne diese Kreuzungen auch – nicht alle kennen Linz so gut wie ich. (Abg. Deimek: Aber ich kenne es auch! 20 Jahre dort gearbeitet! Danke! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Da wird man nicht erkennen, wie man damit umgeht. Wie sieht der gesamte Versuch aus, wer evaluiert den Versuch? – Es sind Fragen offengeblieben, daher lehnen wir diese Änderungen in der Straßenverkehrsordnung ab, weil es uns darum geht, Verkehrssicherheit in den Vordergrund zu stellen und weniger Populismus zu betreiben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister, Herr Verkehrsminister, ich bitte Sie, sich verstärkt mit dem Thema Verkehrspolitik auseinanderzusetzen. Ich habe eine Mappe mit (diese zeigend), da haben sehr viele Menschen einen Beitrag dazu geleistet, dass die Verkehrssicherheit größer wird. (Abg. Belakowitsch: Das ist aber eine dünne Mappe!) Wie geht das? – Indem wir ein klares Bekenntnis dazu abgeben, dass der öffentliche Verkehr, der sicherer ist, auch ausgebaut wird.
Menschen aus dem Gebiet rund um die Gutensteinerbahn in Niederösterreich haben sich zusammengesetzt und gesagt: Wir wollen mehr, wir wollen bessere Verkehrspolitik machen! Das ist das, was den Menschen wirklich am Herzen liegt. Ich übergebe Ihnen jetzt diese Unterschriften und lade Sie ein, dazu beizutragen, dass wir mehr Mittel für den öffentlichen Verkehr bekommen, dass wir mehr Mittel für den klimafreundlichen öffentlichen Verkehr bekommen, zum Beispiel auch für die Elektrifizierung der Gutensteinerbahn. Das hilft den Menschen in der Region, das hilft den Pendlerinnen und Pendlern, und das trägt auch dazu bei, dass wir in Österreich einen umweltfreundlichen Verkehr haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abgeordneter Stöger reicht Bundesminister Hofer die Hand und überreicht ihm die zuvor erwähnte Mappe.)
12.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Hafenecker. – Bitte.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Stöger, Sie haben stark angefangen und die Verkehrspolitik so
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