Wenn ein Innenminister de facto erklärt: Das Gesetz bin ich!, und ein Bundeskanzler dazu lediglich ein lapidares Telefonat führt, ohne die Öffentlichkeit über den Inhalt aufzuklären, dann schrillen die Alarmglocken bei jedem aufrechten Demokraten und jeder aufrechten Demokratin in Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Zum Thema! Zum Thema! – Abg. Rosenkranz: Sie haben ja noch gar nicht gewusst, wer der Dollfuß war, bis jetzt! Meine Güte! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Eine Partei wie die SPÖ hat stets für Demokratie gekämpft, dafür, wofür unsere Vorfahren gestorben sind, gefoltert wurden – Stichwort Anhaltelager Wöllersdorf, von Dollfuß errichtet. Eine Partei wie die Sozialdemokratie, die von den Christlich-Sozialen verboten wurde, muss und darf sensibilisiert sein, wenn es um Menschenrechte und Rechtsstaat geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Stefan: Deshalb stellt ihr den Bundeskanzler daneben! Hat das etwas mit dem Bundeskanzler zu tun? Ist das nicht geschmacklos? Das ist geschmacklos! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Die Geschichte, meine Damen und Herren, hat uns als Sozialdemokratie schon einmal recht gegeben. Ich hoffe inständig und aufrichtig, dass sich die Geschichte auch nur im Ansatz nie wieder wiederholt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Keine Sorge! Wir hatten schon genug Sozialismus jahrzehntelang! – Abg. Rosenkranz: Der war für viele Wahlkämpfe der SPÖ in Niederösterreich verantwortlich! Darum weiß man das Ergebnis!)
13.11
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Frau Abgeordnete Himmelbauer, Sie sind als Nächste zu Wort gemeldet. – Bitte schön.
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Das Geschichtsverständnis der SPÖ-Kollegen ist schon sehr eigensinnig. (Abg. Rosenkranz: Das ist nur das selbst geschriebene Geschichtsverständnis!) Diese Bundesregierung arbeitet seit Tag 1 an wichtigen Reformen, und wenn Sie schon selbst Kreisky erwähnen, dann würde ich mir doch wünschen, dass die SPÖ sich an die Kreisky-Ära erinnert und genau diesen Reformwillen auch an den Tag legt und gemeinsam für dieses Land arbeitet. Aber wo sind Sie? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Uns geht es aber um die Sache, und ich glaube, das ist wichtig. Einige Kollegen haben es heute schon angesprochen: Wir behandeln und diskutieren jetzt die KFG-Novelle, die sich mit einigen wichtigen Änderungen auseinandersetzt. Ich möchte eine kleine Änderung hervorheben, die aber eine sehr große Wirkung entfalten wird. Es betrifft nämlich die werdenden Mütter. Meine Kollegin, Frau Wassermann, hat es zuvor auch angesprochen: Das KFG regelt die Zuteilung von Blaulicht, Folgetonhorn et cetera. Derzeit ist es so geregelt, dass nur die Hebammen, die für Hausgeburten zuständig sind, ein Blaulicht führen dürfen. Fachärzte für Frauenheilkunde und Geburtshilfe sind davon ausgeschlossen. Das führt natürlich auch in der Praxis zu Problemen, wenn es zu Komplikationen kommt, wenn eine medizinische Nachbetreuung vielleicht notwendig ist oder aus gewissen anderen Gründen ein Facharzt hinzugezogen werden soll, denn Hebammen sind unter gewissen Umständen auch dazu verpflichtet, einen Facharzt hinzuzuziehen.
Was passiert in der Praxis? – Der Facharzt ist als normaler Autofahrer unterwegs und verliert am Weg dorthin, an Ampeln oder Kreuzungen, wichtige Zeit, weil vielleicht gerade viel Verkehr ist. Hausgeburten sind sicherlich nicht die Norm in Österreich, aber es wird zunehmend von den Frauen gewünscht, in den eigenen vier Wänden, in einer vertrauten Umgebung, auch mit einem persönlichen, vertrauensvollen Bezug zur Hebamme oder zum Arzt eine Hausgeburt durchzuführen. Wir wollen in diesem Rahmen
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