Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 103

kehrsminister Scheuer letzte Woche in Rosenheim, als er den oftmals geforderten Planungsstopp in Abrede gestellt hat. Es gibt nun einen straffen Zeitplan, in dem es heißt: Bis Sommer soll die Trassenauswahl auf fünf mögliche Varianten festgezurrt werden. Das ist dann natürlich auch für Kufstein Richtung Rosenheim für die Trassen­wahl sehr wichtig, weil das ein gemeinsames Stück ist.

Wir werden die Bayern, die Deutschen dahin gehend sehr genau beobachten. Es gibt viele Vereinbarungen, bei denen es immer wieder geheißen hat: Das ist notwendig. Es gibt auch eine Studie, die der Herr Bundesverkehrsminister präsentiert hat. Mit den bestehenden 260 Fahrten werden wir kein Auslangen haben, wir brauchen bis zu 560 Züge. Ein solches Szenario ist nur mit einer Neubaustrecke möglich, aber da brauchen wir ein gedeihliches Zusammen mit der Bevölkerung. Die Bedenken gehören aus dem Weg geräumt, sowohl auf bayerischer als auch auf Tiroler Seite. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.54

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der vorhin eingebrachte Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Kovacevic, Kollegen und Kolleginnen ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun der Herr Bundesminister. – Bitte schön, Herr Minister.

13.54.41

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann versichern, dass die Bundesregierung Tirol nach besten Kräften unterstützt, nicht nur, wenn es darum geht, in Gesprächen mit dem deutschen Amtskollegen, der auch Bayer ist, alles daran zu setzen, dass die Zulaufstrecken zügig gebaut werden, dass es auch ein klares Bekenntnis zum Brennerbasistunnel von deutscher Seite gibt, sondern auch, wenn es darum geht, sektorale Fahrverbote umzusetzen, eine Blockabfertigung umzusetzen. Man muss letztendlich bis zur Fertigstellung des Tunnels alles tun, was eben möglich und notwen­dig ist, um diese Lkw-Lawine durch Tirol einzudämmen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sind Mitglied der Europäischen Union, das heißt, wir sind auch nicht völlig frei, wenn es darum geht, die Maut so zu gestalten, dass viel, viel weniger Lkws diese Strecke benützen würden. Die Strecke über den Gotthard ist teurer, es gibt dort wesentlich mehr Zeitverlust, das heißt, natürlich nehmen die Lkws die Strecke über den Brenner.

Interessant wird für uns auch die Klage betreffend Pkw-Maut werden. Wie wird diese Entscheidung fallen? Der Generalanwalt wird wahrscheinlich im Mai eine Entscheidung bekannt geben, und ich verhehle nicht, dass diese Entscheidung, auch was den Tran­sitverkehr insgesamt betrifft, auch für Österreich ein neues Fenster an Möglichkeiten öffnen könnte.

Das eigentliche Problem im Verkehrsbereich ist nicht, dass wir zu wenig für den öffent­lichen Verkehr tun. Es ist schon erwähnt worden, wir investieren 13,9 Milliarden Euro in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Das heißt, auch auf der Südstrecke wird es künftig – ähnlich wie in Richtung Westen – eine sehr, sehr leistungsfähige Bahn­ver­bindung geben: Wien–Venedig in 4 Stunden, Wien–Klagenfurt in 2 Stunden 40 Mi­nu­ten, Klagenfurt–Graz in 40 Minuten.

Ich gebe auch zu, dass diese leistungsfähigen Bahnverbindungen für die Flughäfen ein Problem darstellen. Bedenken Sie: Fahrt zum Flughafen, Einchecken, Sicherheits­kon­trollen, Einsteigen in das Flugzeug, Warten bis man einen Slot bekommt, Starten – da sind Sie auf kurzen Strecken oft mit der Bahn schon am Ziel. Deswegen hat auch der Flughafen Linz große Probleme, weil viele für den Weg nach Wien die Bahn nehmen.