schutzorganisationen heraus, denn bei diesen ist die Neutralität und die Unabhängigkeit des VKI eine Grundvoraussetzung.
Was Sie mit dem VKI noch alles anstellen möchten, werden Sie uns hoffentlich am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt endlich einmal sagen. Wenn Sie schon antworten oder etwas Neues machen wollen, dann würden wir uns freuen. Wir hatten im vergangenen Jahr zwei Ausschusssitzungen, und wir haben sehr viele Dinge vorgebracht, aber es wird nichts bearbeitet, es bleibt eigentlich alles liegen. Vielleicht haben Sie ja die Vorgabe, wie Kollege Wöginger schon am Anfang der Sitzung gesagt hat, alles erst am Ende der Regierungsperiode anzugehen. Das ist für uns leider viel zu spät. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.29
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Höfinger ist der nächste Redner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Friedl, geschätzter Herr Kollege Vogl, ich bin schon länger mit dabei und kann mich an so manche Debatte mit den Vorgängern der Frau Bundesminister, nämlich mit Bundesminister Hundstorfer, Bundesminister Stöger und so weiter erinnern, die in ihrem Bericht zu ihrem Ressort beziehungsweise auch in der Budgetdebatte regelmäßig auf den Konsumentenschutz und den VKI vergessen haben – immer wieder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich bin jedes Mal hier ans Rednerpult gegangen und habe gesagt: Herr Bundeminister, schön und gut, was Sie alles vorhaben, aber das Wort Konsumentenschutz haben Sie nicht in den Mund genommen! – Das können Sie in den Protokollen nachlesen, das können Sie in der TVthek nachschauen, es ist jahrelang üblich gewesen; die Vorgänger haben sich in Wirklichkeit sehr, sehr wenig – um es höflich auszudrücken – um den Konsumentenschutz gekümmert. Daher finde ich es auch nicht passend und gut platziert, wenn Sie jetzt hier herauskommen und das eine oder andere schlechtreden, was innerhalb dieses letzten Jahres passiert ist. (Abg. Vogl: Das ist nicht schlechtreden, es ist nichts passiert!)
Es steht klipp und klar im Regierungsprogramm drinnen: Wir wollen diesen VKI nach fast 60 Jahren, die er besteht, neu aufstellen, damit er auch solide und gut ausgestattet in die Zukunft schauen kann, um seine Aufgaben zu übernehmen – und es sind sehr viele Aufgaben, die er in den letzten Jahren auch wirklich hervorragend gemeistert hat: in der Beratung, in der Begleitung der Konsumenten, bei vielen Tests, die durchgeführt wurden. Er war warnend, er war schützend an der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten, und manchmal auch einklagend für die Konsumentinnen und Konsumenten – das auch mit großem Erfolg, und darauf können wir wirklich stolz sein. Daher denke ich: Ja, schauen wir uns diese Strukturen an, sorgen wir dafür, dass es auch in Zukunft eine verlässliche, gute Finanzierung gibt, und jammern wir nicht schon im Vorhinein darüber, was passieren soll!
Frau Bundesminister, von unserer Seite ergeht der klare Auftrag, den VKI wirklich gut für die Zukunft aufzustellen. Wir werden Sie dabei begleiten und unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.31
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Wimmer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
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