Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 114

14.32.06

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wenn im Regierungsprogramm eine Neuge­staltung des Vereins für Konsumenteninformation angekündigt wird, ist erst einmal Vorsicht geboten, denn es bleiben sehr viele Fragen offen.

Der Verein für Konsumenteninformation ist ein gemeinnütziger Verein, der seit 50 Jahren die österreichische Verbraucherorganisation ist, der die Konsumentinnen und Konsumenten kompetent informiert, berät und für die Durchsetzung der Konsu­mentenrechte kämpft – all das objektiv und unabhängig von Wirtschaftsinteressen. Diese großartigen Leitungen finanziert der VKI, wie Kollege Wurm schon ange­sprochen hat, zu rund 75 Prozent selbst.

Sehr geehrte Damen und Herren, die gute Arbeit des VKI ist unbestritten qualitätsvoll und wertvoll für die Konsumentinnen und Konsumenten, und natürlich könnte da ein weiterer Ausbau der Beratung und Rechtshilfe nur von Vorteil sein. Das wäre jedoch ganz einfach möglich, indem Sie, Frau Ministerin, den VKI ausreichend subven­tio­nieren. Zu befürchten ist allerdings, dass eine Neugestaltung des Vereins bedeutet, dass es dabei nur um eine Verschiebung in Richtung Interessen der Wirtschaft und Einflussnahme durch das Ministerium geht.

Viele Fragen bleiben offen: Was genau verstehen Sie unter „Neuausrichtung der Mitgliederstruktur“? Was bedeutet diese Neugestaltung für die Struktur des VKI, für die hochkompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? – Frau Ministerin, ich bitte um Antworten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.33

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt nun die Frau Bundesminister. – Bitte schön, Frau Bundesminister.

14.34.04

Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir alle sind Konsumenten, und nicht nur aus diesem Grund ist es mir als Konsumentenschutzministerin ganz wichtig, den VKI auf neue Beine zu stel­len.

Herr Kollege Vogl, vor zwei Jahren, drei Jahren gab es den VW-Dieselskandal, und ihr habt nichts zusammengebracht. Eine meiner ersten Maßnahmen war diese VW-Sam­melklage. Ihr habt es nicht zusammengebracht. Das heißt, ihr wisst schon wieder einmal nicht, wo die Probleme der Menschen sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Und noch etwas, Herr Kollege Vogl: Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft war die Kommissarin da, als es genau um dieses Thema gegangen ist. Auch die Abgeordneten waren eingeladen. Wer hat gefehlt? – Sie haben gefehlt; also so wichtig scheint Ihnen dieses Thema nicht zu sein. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Der nächste Punkt: Ich möchte eines klarstellen: Mir ist wichtig, dass die Finanzierung des VKI sichergestellt wird, und ich spreche mich gegen jegliche – bitte, meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, merkt euch das! – Verstaatlichung aus. Unterstellt mir hier nicht schon wieder Dinge, die euch vielleicht irgendwo in einer Hellseherkugel unterkommen, die nicht stimmen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich werde noch heuer ein entsprechendes Konzept vorlegen. Um ein wirklich effizien­tes Konzept zu erstellen, muss man natürlich Analysen vornehmen, aber auch das seid