Da der Herr Innenminister selbst nicht den Mut und die Courage hat, heute hier zu sitzen, kann ich ihn persönlich nicht ansprechen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ) – vielleicht ist er ja auch selbst schon zurückgetreten –, aber: Herr Minister Kickl, Sie sind auf die Verfassung vereidigt und nicht auf das FPÖ-Wahlprogramm, vielleicht sollten Sie auch daran denken! (Beifall bei der SPÖ.)
Hätte der Innenminister nur einen Funken von Anstand (Zwischenruf des Abg. Gudenus), würde er zurücktreten. Hätte er nur einen Funken von Respekt unserer Demokratie gegenüber, würde er zurücktreten. (Abg. Deimek: Mehr als Sie!) Und hätten Sie, Herr Bundeskanzler, mehr Courage und auch mehr Verantwortung unserem Rechtsstaat gegenüber (Zwischenruf des Abg. Deimek), hätten Sie vor ein paar Tagen nicht nur das Telefon zur Hand genommen, sondern wären direkt zum Bundespräsidenten dieser Republik gegangen (Zwischenruf bei der FPÖ) und hätten die Entlassung dieses Innenministers vorgeschlagen. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie des Abg. Scherak.)
Was den heutigen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl betrifft (Abg. Steger: Also Sie würden alle Gesetze ...!), so wissen wir ganz genau, dass die Abgeordneten der FPÖ ihrem Innenminister aus parteipolitischer Räson die Mauer machen werden, ganz klar. (Abg. Rosenkranz: Aus Überzeugung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich frage mich aber ernsthaft - - (Abg. Rosenkranz: Aus Überzeugung!) – Auch aus Überzeugung, Herr Rosenkranz, ich zweifle auch daran nicht. (Abg. Rosenkranz: Na eben!) Ich frage mich ernsthaft, sehr geehrte Abgeordnete der ÖVP: Was ist Ihre Haltung und was ist Ihre ehrliche Meinung zu den Aussagen des Innenministers? (Abg. Deimek: Ein Wort von Ihnen ...!)
Am Wiederaufbau Österreichs - - (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wollen Sie mich reden lassen? Ich bin am Wort. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren (Ruf bei der ÖVP: Ihre Zeit ist eh gleich um!), am Wiederaufbau Österreichs haben Generationen mitgearbeitet, Millionen von Menschen in unserem Land. Es waren SPÖ und ÖVP, die gemeinsam die politischen Institutionen Österreichs wiederaufgebaut haben, die unseren Rechtsstaat wiederaufgebaut haben, die unser Land wieder einer modernen Demokratie zugeführt haben – ein Land mit einem starken Rechtsstaat, und zwar einem Rechtsstaat, auf den sich alle diese Menschen verlassen können und sollen – auch in Zukunft –, ein Land, in dem die Parteien und die Politik eben nicht über dem Recht und über der Verfassung stehen.
Sehr geehrte Abgeordnete der ÖVP, vergessen Sie Ihre Geschichte nicht und opfern Sie nicht Ihre Haltung! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Sorgen Sie als Demokratinnen und Demokraten – so wie ich Sie kenne und schätze – dafür, dass sich die Menschen auch in Zukunft auf unseren Rechtsstaat verlassen können! Stimmen Sie mit uns! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, NEOS und JETZT. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
15.58
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Abgeordneter Rosenkranz ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Zwischenruf bei der SPÖ.)
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Das ist es (eine Tafel mit der Aufschrift: „Artikel 1 des B-VG: Ihr Recht geht vom Volk aus.“ in die Höhe haltend), Artikel 1 des B-VG, und um nichts anderes geht es (Zwischenrufe bei der SPÖ): „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“ (Beifall bei FPÖ und ÖVP) – und nicht von einer die Nase hoch tragenden Elite hier
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