so lächerlich!), und ganz offensichtlich ist es ja auch in ganz vielen Fällen nicht so. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Generell haben wir im Zusammenhang mit dem Umgang der Regierungsparteien mit der Rechtsstaatlichkeit allerdings Bedenken, weil wir wissen, dass es etwa bezüglich der Verfassungskonformität von Bundestrojanern durchaus Bedenken gibt, wie Kollege Scherak angesprochen hat. Wir werden das prüfen lassen (Abg. Rosenkranz: Na also dann! Na also dann! Bedenken! Bedenken! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wegen der Indexierung der Familienbeihilfe, dass diese EU-rechtswidrig ist, gibt es ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker, Rosenkranz und Schrangl.) Es gibt andere Beispiele, bei denen wir klar sehen, dass Sie Gesetzwidrigkeiten in Kauf nehmen, und das zeigt mir einen sehr saloppen Umgang mit der Verfassung, mit EU-Recht und den Regularien, die es dazu gibt. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Innenminister Kickl gewusst hat, was er sagt – dann ist das ein Skandal, und das ist ein Appell an die ÖVP, die Tür nicht weiter als unbedingt notwendig aufzumachen. Wenn das nicht der Fall ist, dann stelle ich fest, dass er mit der Arbeit als Minister heillos überfordert ist, weshalb er in diesem Amt ebenfalls nicht tragbar ist.
Ich habe hier einen Packen Briefe (mehrere Blatt Papier in die Höhe haltend), die an mich ergangen sind – nicht von linkslinken Gutmenschen, wie Sie das gerne bezeichnen (Ah-Rufe bei ÖVP und FPÖ), sondern von besorgten Bürgern, die sehr wohl verstanden haben, worum es in dieser Debatte geht, und die auch ÖVP-Wähler sind. Sie können lachen, aber es sind ÖVP-Wähler, das weiß ich – bedauerlicherweise, muss ich sagen; ich kenne einige von ihnen (Abg. Rosenkranz: Ach so? Schauen Sie in die Wahlkuverts und -zellen hinein?), und es tut mir auch leid, dass sie uns nicht gewählt haben –, und die schreiben auch an Sie, Herr Bundeskanzler: „Mir graut vor Ihnen“ und Ihrer „(türkis)-blauen Regierung“; „Sie sind der Steigbügelhalter und Erfüllungsgehilfe!“ (Beifall bei den NEOS.)
Ich glaube, es sollte eine deutlichere Trennlinie gezogen werden, als Sie das heute hier gemacht haben, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich ernsthaft Sorgen machen. (Abg. Höbart: Das ist der Einser-Staubsaugervertreterschmäh! Diese Briefe von besorgten ...! – Ruf bei der FPÖ: Selber geschrieben!) – Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben soeben live erlebt, wie hier Regierungsparteien, insbesondere die FPÖ, mit den Briefen besorgter Bürger umgehen: Sie machen sich darüber lustig. – Das nehmen wir auch zur Kenntnis. (Abg. Rosenkranz: Nein, nein, ich mache mir eher Sorgen, dass Sie ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Es machen sich sehr viele Menschen über die Entwicklung in diesem Land Sorgen, darüber, dass zwischen autoritärer Politik und einer Politik auf dem Boden des Rechtsstaats (Abg. Haider: Ich zeige Ihnen Briefe, die ich bekommen habe von Eltern von Töchtern ...!), der Demokratie und der Verfassung keine scharfe Trennlinie gezogen wird. Diese Trennlinie müssten Sie viel schärfer ziehen. Sie (in Richtung FPÖ) werden es nicht verstehen, aber in Richtung ÖVP sage ich das ganz entschieden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosenkranz: Sie brechen das Wahlgeheimnis, offensichtlich! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
16.15
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Jachs. – Bitte.
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