16.23
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs etwas festhalten, das mich – ich sage das offen – sehr verärgert hat. Herr Rosenkranz, Herr Gerstl, ich finde, es ist unglaublich schäbig, wenn man ein schweres Verbrechen, das bestraft gehört, instrumentalisiert, wenn man das Leid der Betroffenen instrumentalisiert, um politisches Kleingeld zu wechseln. Das ist wirklich schäbig! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Abg. Steger: Sie ignorieren es!)
Herr Bundeskanzler, Sie haben eingangs Ihrer Rede berichtet - - (Bundeskanzler Kurz blickt auf sein Mobiltelefon.) – Nehmen Sie das Handy, rufen Sie den Kickl an, fragen Sie vielleicht, wo er ist! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wäre eine Möglichkeit. (Bundeskanzler Kurz spricht mit einem Mitarbeiter.) – Jetzt braucht man zum Candy-Crush-Spielen schon einen Assistenten? (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist schon interessant. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Herr Präsident, ich rede mit dem Herrn Bundeskanzler und er spielt mit dem Handy. Tun Sie etwas – außer zu nicken! (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Herr Bundeskanzler, danke, dass Sie jetzt Zeit haben, ich wollte Ihnen nämlich etwas sagen. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, Sie sind auf dieses Zitat von Herrn Kickl angesprochen worden (Abg. Hafenecker: Ihre Klubobfrau war am Vormittag gar nicht da ...!) und die Leute haben nicht recht gewusst, was das ist. Ich weiß nicht, wer Sie da angesprochen hat. Mich hat eine junge Frau angesprochen, die Mutter von zwei Kindern ist. Sie hat zu mir gesagt: Ich wollte eigentlich etwas zu diesem Thema schreiben, aber ich traue mich nicht mehr. – Ich habe gefragt, wieso sie sich nicht mehr traut, darauf hat sie gesagt: Ja schau dir einmal die Facebook-Seite „FPÖ Fan Club“ an! (Abg. Hafenecker: Ihre Mitglieder trauen sich gar nichts mehr zu sagen, die werden sofort hinausgeworfen! – Ruf bei der FPÖ: War es ein Gewerkschafter?) Auf dieser Facebook-Seite „FPÖ Fan Club“ hat einer der FPÖ-Fans einen Aufruf österreichischer Künstlerinnen und Künstler gepostet, die zu Recht den Rücktritt des Innenministers gefordert haben. Das waren an die 250 Künstlerinnen und Künstler – darunter Peter Turrini, die Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und viele andere. (Abg. Rosenkranz: Wirklich, das wundert mich aber jetzt?!) – Jetzt hören Sie einmal zu!
Dann hat ein weiterer FPÖ-Fan darunter gepostet: „Super jetzt haben wir eine Liste und wenn es [...] soweit ist wissen wir wer abgeholt werden muss“. – Das hat er gepostet (Rufe bei der FPÖ: Silberstein!), und das ist dieser Geist, den diese Bundesregierung und Ihr Innenminister, Herr Bundeskanzler, und Ihr Vizekanzler verbreiten. (Ruf bei der FPÖ: Das war ein Silberstein! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es ist ein Skandal, dass in diesem Land so etwas gepostet wird! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Ruf bei der FPÖ: Ein lupenreiner Silberstein! – Zwischenruf des Abg. Lugar.)
Wenn Sie, Herr Rosenkranz, und wenn gestern Herr Nehammer Vergleiche zwischen dem Bundeskanzler und einem Vorgänger kritisiert und sich darüber empört haben (Abg. Rosenkranz: Sprechen Sie aus, wen sie meinen! Nicht nur „Vorgänger“, sprechen Sie es aus! Trauen Sie sich! Sprechen Sie es aus!), so meine ich dazu: Ich würde das auch nicht so vergleichen. Diese Empörung wäre aber viel glaubhafter, wenn man sich dann auch über den Innenminister empört, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist kein Wunder, dass diese Stimmung im Land entsteht, wenn der Minister, der für Ordnung, für Sicherheit (Zwischenrufe bei der FPÖ), für die bewaffneten Polizeikräfte
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