potenzial importieren, das wir hier nicht haben wollen, wenn diese Menschen dann straffällig werden und unseren Schutz verwirken und diese Täter dann auch nur in Österreich bleiben dürfen, weil unsere momentanen rechtlichen Rahmenbedingungen dies zulassen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns schon fragen dürfen, ob es nicht in Zukunft möglich wäre, diese Leute auch auf Grundlage unserer Verfassung in ihr Heimatland zurückzubringen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
16.20
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (JETZT): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Höbart: Die Spürnase von Alpbach! – Ruf bei der FPÖ: Jetzt erklärt uns wieder der Anarchist den Rechtsstaat!) Meine Vorrednerin hat behauptet, ich hätte im Untersuchungsausschuss Beamte und Beamtinnen dieser Republik zum Amtsmissbrauch angestiftet.
Ich stelle Folgendes fest (Ruf bei der FPÖ: Sie wollen gestehen? Das dürfen Sie!): Erstens, das entspricht nicht den Tatsachen. Zweitens, das ist der Vorwurf einer strafbaren Handlung und verwirklicht damit alle Tatbestandsmerkmale der Verleumdung. Das ist der zweite Fall, in dem das vonseiten der ÖVP mir gegenüber passiert. Drittens, ich werde mir das Protokoll kommen lassen (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) und den Fall Nehammer sowie den Fall, der jetzt passiert ist, morgen meinem Anwalt zum Zwecke der Übermittlung einer Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts der Verleumdung an die Staatsanwaltschaft Wien übergeben. – Ich lasse mir das von Ihnen nicht mehr bieten! (Beifall bei JETZT und SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
16.22
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Abgeordnete Johanna Jachs hat jetzt gerade eine Behauptung aufgestellt, und zwar hat sie gesagt, ich würde mich mit totalitären Regimen solidarisch zeigen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, aber nur mit linken!) – Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben nicht genau zugehört. Ich habe das natürlich so nicht gemacht, das stimmt mit keinem Wort. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Ich wiederhole meine Rede für Sie gerne noch einmal und bitte, zuzuhören: Ein Chefredakteur einer großen Tageszeitung kommentierte das so – Zitat –: „Dieses Abschätzige im Tonfall gegenüber Recht und Gesetz, einem zivilisatorischen Bauwerk,“ – es ist die EMRK, Frau Kollegin – „das auf den Erfahrungen nationalsozialistischen und stalinistischen Gemetzels“ (Abg. Deimek: ... stalinistische, nicht linke!) „errichtet wurde, war das Widerwärtige am Gesagten“. – Das war das Zitat des Journalisten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und JETZT sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Neubauer: So haben Sie es nicht gesagt! – Abg. Leichtfried: „Kleine Zeitung“! – Zwischenrufe der Abgeordneten Kirchbaumer und Belakowitsch.)
16.23
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Leichtfried ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
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