Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 153

diese Debatte ist zu führen und muss geführt werden. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Griss, gerade während unseres EU-Ratsvorsitzes im letzten halben Jahr haben wir im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik einiges weitergebracht und auch einiges diskutiert und eingefordert. Unter anderem haben wir diese Debatte, die wir jetzt hier weiter führen, auf EU-Ebene geführt. Wir haben auf EU-Ebene die Statusrichtlinie abändern wollen und dies dort auch verlangt. Diese Debatte führen wir deshalb auch weiter, weil die Statusrichtlinienänderung notwendig ist, weil es nicht sein kann, dass schwere Straftäter geschützt werden. Der Opferschutz, wie Sie richtig sa­gen, hat im Sinne von Grundrechten und Menschenrechten in den Vordergrund gestellt zu werden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Es wären viele Straftaten zu verhindern gewesen. Die Mörder der vergangenen Jahre haben Vorgeschichten gehabt. Diese Vorgeschichten liegen ja auf, die sind ja evident – jemand, der mit Gewalttaten, mit anderen Straftaten, mit schweren Straftaten, mit unter­schiedlichsten Verbrechen auffällig geworden ist –, aber wir haben nicht die gesetzlichen Grundlagen, solche Menschen außer Landes zu schaffen, und es sind dann später leider Gottes irgendwann schwerere Gewalttaten und schwerste Ver­brechen wie Mord, Vergewaltigung oder anderes passiert.

Genau das wäre verhinderbar, wenn wir das gesetzliche Rüstzeug hätten, frühzeitig schon eingreifen zu können und solche Herrschaften, die Verbrecher sind, auch konsequent außer Landes zu bringen. (Abg. Heinisch-Hosek: Das haben wir! – Abg. Meinl-Reisinger: Das haben Sie! Machen Sie es!) Das erwartet die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Alle Kritiker von Innenminister Herbert Kickl wissen das ganz genau, sie wissen ganz genau, dass die Politik vom Volk gewählt wird, dass hier die Politik das Recht beschließt, nämlich Gesetze, wir alle uns daran halten – na selbstverständlich –, wir aber auch die Verantwortung und die Verpflichtung haben, Gesetze zu verändern, wenn sie nicht gut oder nicht richtig sind, vor allen Dingen dann, wenn sie im Interesse der österreichischen Bevölkerung veränderbar sind. – Darum geht es. Wenn es um konsequente Sicherheit für die österreichische Bevölke­rung geht, haben wir diese Verantwortung. Ich bin dem Innenminister dankbar, dass er das offen anspricht und diese Diskussion auch gestartet hat. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Mahrer ist zu Wort gemel­det. – Bitte.

16.53.56

Abgeordneter Karl Mahrer, BA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun­deskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Da uns Peter Pilz zu Beginn ein wenig verwirrt hat – also mich zumindest –, möchte ich mit einem Zitat beginnen. Das Zitat lautet:

„Ich habe zu keinem Zeitpunkt die Europäische Menschenrechtskonvention oder die Men­schenrechte als solche in Frage gestellt. Genauso wenig geht aus meinen kritisierten Aussagen hervor, dass irgendjemandem die Menschenrechte abge­sprochen werden sollen oder Österreich aus internationalen Verträgen austreten soll. Das hält auch das Regierungsprogramm fest, das ich nie in Zweifel gezogen habe.“

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat Bundesminister Herbert Kickl am vergangenen Freitag ganz klar schriftlich und mündlich festgestellt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Nicht freiwillig!)