Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 162

Silberstein, das Sie seit dem letzten Wahlkampf noch immer nicht abgestreift haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.)

Sie behaupten ernsthaft, das würde dem Legalitätsprinzip widersprechen, wonach die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden kann. Doch das kann man beim besten Willen nicht hineininterpretieren. Im Gegenteil: Er hat im „Report“ ausdrücklich wortwörtlich gesagt, dass wir alle „selbstverständlich [...] auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit“ stehen und handeln. – Zitat Herbert Kickl. Doch das blenden Sie wieder einmal bewusst aus. Es ist nichts anderes als das Verbreiten von Fake News, was Sie da betreiben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

So wie wir alle uns selbstverständlich auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen, sollten Sie sich einmal auf dem Boden der Fakten bewegen. Wer sagt, bitte, dass unter dem Begriff Politik nur die Verwaltung zu subsumieren ist? Sind wir Abgeordnete keine Politiker? Das heißt, wenn er sagt, das Recht hat sich nach der Politik zu richten, könnte er damit nicht auch die Gesetzgebung, wie es verfassungsrechtlich vorgesehen ist, gemeint haben? Und ist es nicht gerade Aufgabe von uns Politikern, Gesetze zu beschließen, also Recht und eine Rechtsordnung zu schaffen? Bestehende Gesetze, egal, auf welchem Rang, sind nicht in Stein gemeißelt. Sie haben sich nach der Politik – ist gleich dem Gesetzgeber –, und die Politik hat sich wiederum nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu richten – gemäß Artikel 1 unseres Bundes-Verfas­sungs­gesetzes, wonach das Recht vom Volk ausgeht.

Der große Teil der Gesetze, die wir hier beschließen, kommt noch dazu von den Minis­tern in Form von Regierungsvorlagen. Auch das ist ein Faktum, und es ist eben gerade Aufgabe von Innenminister Herbert Kickl, auch diese bestehenden Gesetze, die zum Beispiel Straftäter schützen, zu hinterfragen und zu diskutieren. Und selbstverständlich ist das auch ein Recht, das die EMRK durch die Meinungsfreiheit gewährleistet, dass man Gesetze auch infrage stellen kann – was Sie hier anzweifeln, sehr geehrte Damen und Herren.

Ausgerechnet Sie brauchen nicht von Demokratie zu sprechen, denn eines möchte ich Ihnen zum Abschluss auch einmal sagen: Herbert Kickl ist ein lupenreiner Demokrat, von dem Sie, so manche von Ihnen, sich ein Stück Demokratie abschneiden könnten. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.23

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing.ⁱⁿ Bißmann, Sie sind die nächste Rednerin. Bitte.

17.23.50

Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Prä­sidentin! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ein sehr ernstes Thema heute – ich finde es gut, dass Sie hier sind. Im Zuge der Recherchen für meine Rede heute Vormittag während der Europastunde bin ich auf ein Zitat eines Mannes namens Adolf Hitler gestoßen, das lautet (Abg. Lausch: Also bitte!): „Nicht der Staat befiehlt uns, sondern wir befehlen dem Staate!“

Mich hat das alarmiert. Mich hat das schon sehr stark an die kritisierte Aussage unse­res Innenministers erinnert (Abg. Lausch: Geh bitte!), der kürzlich im ORF – das kann man per Video online nachhören – verlautbarte: „Das Recht“ hat „der Politik zu folgen [...], und nicht die Politik dem Recht.“ (Abg. Kitzmüller: Jetzt hat sie es noch immer nicht verstanden! Wir haben das schon hundertmal erklärt!)