Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 177

pheneinsätze gehabt; angefangen 2008 mit Sturm Paula bis hin zu den Über­schwem­mungen im Gailtal, im Mölltal und so weiter vor Kurzem –, gibt es ein Zusammenspiel zwischen allen Einsatzkräften, ein optimales Zusammenspiel, bis hin dazu, dass eben auch bezahlte Organisationen wie das Bundesheer oder die Polizei neben Bergrettung, Feuerwehr, Wasserrettung zum Einsatz kommen, koordiniert durch einen Krisenstab, durch Bezirkshauptmann oder Bürgermeister.

Wir haben gerade vor Kurzem eine Besprechung des Krisenstabs gehabt, eine Nach­besprechung zu diesen Katastrophen, die leider in den letzten Jahren in Oberkärnten häufig waren. Das Einzige, was dort gefordert wurde, ist beispielsweise vonseiten des Bundesheers, dass man beim Jägerbataillon 26 in Spittal – Jägerbataillon, sagt auch der Name – endlich wieder einmal einen Pinzgauer bekommt. Die haben keinen Pinzgauer mehr, die haben kein Fahrzeug mehr, mit dem sie zum Einsatz fahren können. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Das verdanken wir roten Verteidigungsministern à la Darabos und Klug, dass sie keine Ausrüstung mehr haben. Das brauchen die Leute. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Thema ist, dass Kärnten mit einem roten Landeshauptmann, dem Stell­vertreter Ihrer Parteivorsitzenden, als einziges Bundesland in Österreich den Digital­funk bis heute noch nicht umgesetzt hat, was auch der Rechnungshof kritisiert. Das brauchen die Einsatzorganisationen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, was die Organisationen noch aufregt? – Dass sie heute, wenn sie ein Fest veranstalten und dann mit dem Erlös vielleicht eine Spritze, einen anderen Ausrüs­tungsgegenstand, Gummistiefel für ihre Leute oder einen Rucksack für die Bergrettung kaufen, eine Registrierkasse verwenden und die Leute, die beim Fest arbeiten, anmelden müssen. (Abg. Leichtfried: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Das sind Gesetze, die Sie in den letzten Jahren geschaffen haben und die diese Frei­willigkeit wirklich einschränken. Das regt die Leute auf, und nicht das, wozu Sie heute Forderungen stellen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.22

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.

18.22.19

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es wurde schon ausgeführt: Österreich ist ein Land der Freiwilligen, und alle hier im Saal – ich glaube, darin sind wir uns einig – ziehen den Hut vor denen, die ihre Freizeit opfern, die bei solchen Einsätzen oft ihr Leben riskieren, bei Rettungs-, Katastrophen­schutzorganisationen, bei der freiwilligen Feuerwehr, bei wem immer. Ohne diese Leute, die freiwillig diese Arbeit im Sinne des Gemeinwesens erbringen, wären wir aufgeschmissen.

Ich gebe den Sozialdemokraten recht, denn man darf den Menschen das freiwillige Engagement für diese Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen, für die Feuer­wehr nicht erschweren. Umgekehrt darf man es den Arbeitgebern nicht erschweren, einen geordneten Arbeitsablauf zu haben. Bisher funktioniert das sehr gut, weil man in den Betrieben miteinander redet und im Einvernehmen zu Lösungen kommt.

Da gibt es Feuerwehrleute, die schauen, dass sie die kleine Alarmstufe haben, damit sie nicht vom Arbeitsplatz weggerufen werden, weil man eine Katze vom Baum holen muss; das machen dann die, die gerade frei haben. Das funktioniert auch sehr gut, weil man aufeinander aufpasst, weil man aufeinander Rücksicht nimmt, denn – und das unterschätzen Sie vielleicht – es besteht ein Kampf um Arbeitskräfte. Kein Arbeitgeber kann es sich leisten, kleinlich zu sein und gute Arbeitskräfte zu verlieren, weil die bei