Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll60. Sitzung, 30. Jänner 2019 / Seite 204

betreuung sehr dringend brauchen, wenn sie ihren Berufen nachgehen wollen und nachgehen können sollen. Da braucht es ein entsprechendes Angebot. Mit den bereit­gestellten Budgetmitteln können die Länder und Gemeinden dieses Angebot gewähr­leis­ten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! So glücklich wir in den Ländern und Gemeinden über diese 15a-Vereinbarung auch sind, wir sind damit nichtsdestotrotz in der Gesamtfrage noch nicht am Ende angelangt. Die Kindergärten unterliegen einem so massiven Wandel, der die KindergärtnerInnen und die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort vor große Herausforderungen stellt. Das heißt, die 15a-Vereinbarung ist gut, aber für die Zukunft, und da appelliere ich auch an die Länder, müssen wir weiter in die Kinder­gärten investieren. Wir müssen an den Betreuungsschlüsseln etwas ändern, um eine solide und gute Kinderbetreuung für die Kinder vor Ort zu gewährleisten. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

19.59

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Preiner. – Bitte.

19.59.43

Abgeordneter Erwin Preiner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich bei meinen beiden Vorrednern, dass sie die von mir eingebrachte Petition Nummer 4, „15a Vereinbarung zur institutionellen Kinder­betreuung muss bleiben!“, zum Thema gemacht haben.

Wir wissen, das ist einerseits eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Andererseits geht es natürlich darum, dass der Ausbau und die finanzielle Absicherung dieser institutionellen Kinderbetreuung auch zukünftig gewährleistet werden.

Einiges muss ich inhaltlich noch ergänzen: Es ist klar, dass die Elementarpädagogik, das heißt die Pädagogik in den Kindergärten, eine sehr wichtige pädagogische Auf­gabe und Rolle erfüllt. Ich bedanke mich daher sehr herzlich bei allen, die ihre pädagogische Arbeit ausgezeichnet in dieser Elementarpädagogikanstalt Kindergarten verrichten – gegenwärtig, in der Vergangenheit und auch zukünftig.

Ich möchte aber auch noch erwähnen, dass es bis Ende August des vergangenen Jahres nicht klar gewesen ist, wie es mit dieser institutionellen Kinderbetreuung finan­ziell weitergeht. Ich möchte auch noch erwähnen, dass 2018 diesbezüglich 52 Millio­nen Euro zur Verfügung gestanden sind und die Mehrheit hier im Hohen Haus für das Budgetjahr 2019 sage und schreibe nur 1 000 Euro für alle Kindergärten in allen Gemeinden in Österreich beschlossen hat. Das zu erwähnen haben Sie wahrscheinlich vorhin vergessen.

Das heißt, Ende August ist die alte Regelung ausgelaufen. Die Bundesregierung hat es – meiner Meinung nach 1 Minute vor 12 – gerade noch geschafft, eine Nachfolge­regelung auf die Schiene, auf die Beine zu bringen, und das nur mit Unterstützung der Landeshauptleute, damals unter Federführung des Landeshauptmannes Hans Niessl. Das muss auch erwähnt werden. Ich bedanke mich daher diesbezüglich sehr herzlich noch im Nachhinein.

Zweitens möchte ich aber auch noch erwähnen, dass wir hier am 20. November ver­gangenen Jahres einstimmig diese neue Nachfolgeregelung beschlossen haben – ein herzliches Dankeschön an alle Fraktionen hier im Haus.

Ich möchte aber auch noch einen Vorgang erwähnen, der absolut unpassend und der Bundesregierung und vieler Bundesminister unwürdig ist. Wir haben im Petitions­ausschuss im Juni des vergangenen Jahres beschlossen, eine schriftliche Anfrage