zum Thema institutionelle Kinderbetreuung an Finanzminister Löger zu stellen. Was glauben Sie, wann ist die schriftliche Antwort hier im Haus in der Parlamentsdirektion eingelangt? – Sage und schreibe am 28. Jänner 2019 (ein Exemplar der Anfragebeantwortung in die Höhe haltend).
Wir wissen, laut Geschäftsordnung muss eine parlamentarische Anfrage innerhalb von zwei Monaten von den Ministern beantwortet werden. In diesem Fall handelt es sich um über sechs Monate. Kolleginnen und Kollegen, das ist etwas, was man als Parlamentarier natürlich nicht positiv bewerten kann. Damit wird von Ministern, von der Bundesregierung die Geschäftsordnung des Hohen Hauses mit Füßen getreten. Die Bundesregierung nimmt den Parlamentarismus nicht ernst. Letzten Endes ist das meiner Meinung nach demokratiepolitisch mehr als bedenklich. Ich hoffe, diese Praxis ändert sich in nächster Zeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
20.03
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. – Bitte, Sie sind am Wort. (Ruf bei der SPÖ: Besser lauschen!)
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Petitionen und Bürgerinitiativen sind Bürgerbeteiligung, was die wichtigste Sache hier im Parlament ist, was aber immer zur späteren Stunde behandelt wird. – Seien wir froh, dass wir heute einmal eine Uhrzeit haben, die dieses Ausschusses würdig ist.
Ich kann bei Michael Bernhard anschließen, der über die I-Klassen schon sehr viel – aber noch nicht alles – gesagt hat. Ich glaube, wir sind da parteiübergreifend auf einem sehr, sehr guten Weg – es schaut gut aus. Ich glaube, es ist auch wichtig. Integrationsklassen sind eine wichtige Sache und eine wichtige Geschichte, weil Kinder, die einen besonderen Betreuungsbedarf haben, mit Kindern, die das nicht so brauchen, in einer Klasse groß werden, aufwachsen – sage ich einmal. Es geht da ja um die Volksschule, die ein wichtiger Kern ist, in der sich bei den Kindern, bei den jungen Menschen sehr viel entwickelt. Ich glaube, es ist wichtig, dass man da nicht ausgeschlossen wird. Wir haben dazu schon sehr viel gesagt, und zwar – ich sage es noch einmal – parteiübergreifend.
Auch die Stellungnahme des Bundesministers Faßmann ist recht interessant, er hält darin fest: „Wesentlich erscheint es daher eine österreichweit einheitliche Lösung zum Wohle der betroffenen Kinder zu finden.“ – Ich glaube, das findet bei allen Parteien Anklang. Das wird auch angegangen werden, davon bin ich überzeugt. Wir werden uns da auch bemühen. Diese Sachen sind natürlich die letzten Jahre unter roter Kanzlerschaft und unter einem roten Ministerium sehr stiefmütterlich behandelt worden. Deswegen haben wir nun diese Problematik, die wir, glaube ich, parteiübergreifend alle erkannt haben und für die wir uns einsetzen werden. Das ist eine gute Sache.
Wenn Petitionen zur Kenntnis genommen werden, sind sie auch hier im Parlament, im Plenum behandelt worden. Man darf das nicht immer so schlechtreden. Natürlich ist es besser, wenn das dann einem Ausschuss zugewiesen und noch weiter diskutiert wird. Es gibt aber auch die Möglichkeit, dass gewisse Bürgerinitiativen und Petitionen einem Expertenhearing hier im Haus unterzogen werden. Wir haben ja am 13. Februar 2019, also demnächst, vier Hearings, bei denen diese mit Experten besprochen, behandelt werden, Fragen gestellt werden können. Das ist auch eine wichtige Sache.
Man weiß, dass es hier sehr wohl ernst genommen wird und dass sich mit dieser neuen Bundesregierung auch wirklich etwas verbessert hat. Man nimmt diese Bürgerinitiativen – diese Form der direkten Demokratie – und diese Hearings ernst. Ich persönlich freue mich schon auf unser Hearing – die Verbesserung für den Wachkörper
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