FPÖ.) Wir haben jetzt gehört, dass Danke für ein Qualitätsgütesiegel, das es auch noch gar nicht gibt, gesagt wurde. Es wird also oft Danke für Dinge, die noch gar nicht passiert sind, gesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Da wir gerade so beim Danksagen sind: Ich möchte Danke für die Diskussion im Ausschuss sagen. Hier im Plenum ist sie ja leider oft durchaus etwas zugespitzter, polemischer. Ich möchte zum Beispiel für den Beitrag der Kollegin Holzinger danken, die aufgezeigt hat, dass bei diesem Qualitätssiegel nicht alles so perfekt ist, wie es heute dargestellt wird. Wenn in Zukunft im Bereich der 24-Stunden-Betreuung dann Institutionen herumfuhrwerken, schlechte Arbeit leisten, Knebelungsverträge einsetzen, dann können die trotzdem weitermachen, wie sie wollen. Das kann ja bei einem Qualitätssiegel nicht sinnvoll sein, das sollte man nicht machen.
Ich möchte Kollegin Hochstetter-Lackner für die Anregung, die aus der Praxis kommt, danken. Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik hat man Tag für Tag mit Menschen zu tun, die ein bisschen älter sind und aus unterschiedlichen Gründen den Job verloren haben. Es war doch eine gute Anregung, dass sie gesagt hat, dass man diese Menschen nicht auf der Straße stehen lassen kann, sondern dass man diesen Menschen doch als Politik Hoffnung geben muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass man dann Kollegin Hochstetter-Lackner so kritisiert, finde ich nicht in Ordnung. Das sind doch menschliche Schicksale. Man hat den älteren Menschen, die keine Arbeit finden, die Aktion 20 000 einfach weggenommen und keinen Ersatz hergegeben. Wenn sich eine Kollegin die Mühe macht, hier diesen Rechnungshofbericht aufzugreifen, um auch zu sagen, dass da einiges im Argen ist, dann sollten wir das doch eher ernst nehmen. – Das war nicht ganz in Ordnung. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben das seitens der SPÖ gemacht – wir tun uns in diesem Bereich ein bisschen leichter –, wir haben ein umfassendes Pflegekonzept vorgelegt, in dem wir eine Pflegeleistungsgarantie haben wollen, in dem es um die Absicherung der Pflege für die Zukunft geht. Da liegt auch einiges am Tisch. Bei der Bundesregierung warten wir leider noch, da sind bisher leider auch nur Worte und heiße Luft produziert worden. (Abg. Belakowitsch: Bei der letzten Regierung war es auch so!)
Wir freuen uns aber, wenn man die Anregungen aus diesem kritischen Rechnungshofbericht aufnimmt, auch die Debatte hier im Hohen Haus aufnimmt, um für die älteren Menschen und jene Menschen, die Pflege brauchen, in diesem Land eine bestmögliche Pflege zur Verfügung zu stellen. Es geht vor allem auch darum, für die Menschen, die Tag für Tag im Bereich der Pflege und der Betreuung für die Menschen da sind, das bestmögliche Arbeitsumfeld zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Jetzt wäre aber ein Danke fällig!)
20.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Abgeordnete Belakowitsch ist zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Plessl: Sie wird sich auch bedanken!)
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kollege Kucher, zum Schluss hätten Sie sich gerne noch bedanken können – wenigstens bei den Pflegerinnen, wenn Ihnen sonst schon das Danke sagen schwerfällt, wie Sie selbst gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kucher: Habe ich ja!)
Frau Rechnungshofpräsidentin, zunächst einmal Danke für den Bericht betreffend das AMS. Da wurde ja der Zeitraum 2011 bis 2015 geprüft. Alle drei RednerInnen der SPÖ haben also eine glatte Themenverfehlung hingelegt, weil sie von der Aktion 20 000
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