Ich darf ganz konkret werden: Wir kommen aus allen möglichen Bundesländern und sind auch alle in den Wahlkreisen unterwegs. Es kann nicht sein, dass wir persönlich keine Schicksale von Menschen kennen, aufgrund derer wir glauben, es müsste so etwas wie aktive Arbeitsmarktpolitik geben oder eine Aktion 20 000, die Sinn macht (Abg. Zanger: Macht überhaupt keinen Sinn!), indem man für ältere Menschen kämpft. Das muss doch Sinn machen.
Ich persönlich kann Ihnen so viele Beispiele von Menschen aufzählen, die einem wirklich voller Verzweiflung sagen: Philip, ich habe COPD diagnostiziert gekriegt, ich bin jetzt Mitte 50, wo soll ich denn einen Job finden? – Es gibt durchaus auch junge Menschen, die ein schweres Herzleiden haben, zu denen gesagt wird: Du kannst irgendwo in einem Wartehäuschen auf einem Parkplatz arbeiten, eine sitzende Tätigkeit machen. (Abg. Belakowitsch: Was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun?) Es gibt doch ganz viele Menschen, die keinen Job finden. Das kann doch nicht sein, dass wir all diese Schicksale nicht kennen. Jeder von uns, davon bin ich überzeugt, kennt diese Menschen. Die Antwort der jetzigen Bundesregierung ist: Wir streichen das alles! – Was ist denn das für ein Zugang? Was ist denn das für ein Zugang? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das ist eine Themenverfehlung!)
Dann attackiert man die Leute, die Tag für Tag mit diesen Schicksalen zu tun haben, kritisiert sie und nimmt die Ideen nicht auf. Frau Kollegin, das ist unmenschlich, das kann nicht die Art und Weise sein, wie Sie Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik machen wollen. Das ist einfach nicht fair! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Was hat das mit den Berichten zu tun?)
Gerade am heutigen Tag – ich möchte jetzt nicht irgendwie polemisch werden – haben wir mitbekommen, dass es jetzt auf einmal ein arbeitsloses Einkommen von 300 000 Euro im Jahr gibt. Es gibt Spitzenfunktionäre, die einmal einen Flyer für H.-C. Strache verteilt haben und einen Job in der Nationalbank kriegen. Ist das die Art und Weise, wie man heute Arbeitsmarktpolitik macht, dass man FPÖ-Funktionäre versorgt? (Ruf bei der FPÖ: Geh Philip, hör auf!)
Gestern haben wir gehört, dass jeder, der einmal für H.-C. Strache gejubelt hat, plötzlich einen Posten in den Gebietskrankenkassen kriegt. (Abg. Zanger: Du redest einen Schwachsinn daher, das ist unglaublich!) Davon hat doch im Bereich des Gesundheitssystems niemand etwas. Das alles sind Beispiele, Frau Kollegin, über die Sie jahrelang gesagt haben: Das darf nicht sein!, und plötzlich sind Sie diejenige, die verteidigen muss, dass auf einmal blaue Funktionäre versorgt werden und in der Nationalbank 300 000 Euro kassieren. (Abg. Deimek: Wann hat Nowotny seinen Vertrag in der OeNB gekriegt?)
Die Leute, die es echt schwer haben, die keinen Job finden, denen sagt ihr: Schaut auf euch! Schaut, wo ihr bleibt! – Das ist die Eigenverantwortung der ÖVP. Das ist der neue Weg der Freiheitlichen Partei, das ist eigentlich in Wahrheit asozial. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das hat jetzt irgendwie nicht zum Thema gepasst! – Abg. Wöginger: Das rettet den Tag auch nicht mehr!)
21.17
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünschen die Herren Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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