Jarolim: Zeit!) Es ist auch eine Tatsache, dass wir in Österreich eine langfristige, gesamtheitliche Planung aller Pflegeleistungen, und zwar auch unter Einbeziehung der 24-Stunden-Betreuung, im Sinne einer integrierten und abgestimmten Versorgungsplanung brauchen. Voraussetzung ist die Planung über die verschiedenen Ebenen der Gebietskörperschaften hinweg, auf Basis von soliden Datengrundlagen, Prognosen und Szenarien. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)
21.13
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Zinggl zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (JETZT) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Wir haben uns in der Zwischenzeit das Stenographische Protokoll zukommen lassen, und es ist tatsächlich so, dass Abgeordnete Jachs um 16.17 Uhr behauptet hat, Kollege Pilz würde „liebend gerne Beamtinnen und Beamte dieser Republik zum Amtsmissbrauch“ auffordern.
Das ist ziemlich eindeutig ein Vorwurf einer strafbaren Handlung, und daher ersuche ich dementsprechend vorzugehen und einen Ordnungsruf zu erteilen. – Danke. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Der arme Pilz ist ein echtes Opfer!)
21.13
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)
Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Ich wollte mich eigentlich nicht noch einmal zu diesem Tagesordnungspunkt zu Wort melden, aber Frau Kollegin Belakowitsch, ein paar Dinge, kann man, glaube ich, nicht so stehen lassen. (Abg. Belakowitsch: Wieso nicht? – Abg. Hauser: Na geh!)
Ich verstehe Sie persönlich: Wenn man sich aus Ihrer Sicht wie Sie – auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren – für Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik einsetzt, aber in der Vergangenheit vielleicht andere Zugänge gehabt hat, man aber über Maßnahmen diskutieren kann, verstehe ich persönlich eine gewisse Enttäuschung, dass man sagt: ein Wahnsinn! Sie haben mit Rudi Hundstorfer diskutiert, mit Alois Stöger diskutiert und haben vielleicht einiges nicht gutgeheißen. Ich verstehe, dass es für Sie dann ganz, ganz schlimm ist, wenn man dann kurze Zeit später munter wird, ein Gegenüber namens Hartinger-Klein hat und aus Ihrer Sicht alles noch viel katastrophaler ist. (Abg. Jarolim: Ein Wahnsinn, ja!)
Dann findet man sich plötzlich in einer Koalition mit der ÖVP wieder, in der man sagt: Da ist Arbeitsmarktpolitik ohnehin völlig unnütz, weil es die Eigenverantwortung gibt und jeder schauen soll, wo er bleibt und wie er im Leben irgendwie weiterkommt. (Abg. Belakowitsch: Was reden Sie da?) Das ist ja das Schwierige, und deshalb verstehe ich es, dass Sie eher in der Vergangenheit leben wollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Ja, sag einmal, lest ihr keine Rechnungshofberichte?)
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