21.18
Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Zum Bericht des Rechnungshofes betreffend Qualitätssicherung für niedergelassene Ärztinnen und Ärzte: Der Rechnungshof hat diesbezüglich für den Zeitraum 2013 bis 2016 eine Prüfung durchgeführt, geprüft wurde von Dezember 2016 bis April 2017. Das betrifft noch die Vorgängerregierung.
Zu den vom Rechnungshof festgestellten Mängeln: Die Qualitätssicherung bei niedergelassenen Medizinern missfällt dem Rechnungshof. Bemängelt wird in einem Bericht etwa, dass Patienten keine Möglichkeit haben, sich anhand bundesweit einheitlicher Kriterien über die Behandlungsqualität zu informieren. Auch wird die Wahrscheinlichkeit für Mediziner, überprüft zu werden, vom Rechnungshof als gering angesehen.
Betreffend die Zahnmedizin wurden hohe Kosten kritisiert. Man weiß ja, wenn man heute zu einem Zahnarzt geht und sich irgendetwas reparieren lässt, dass die höchsten Kosten der Selbstbehalt sind, bei dem man tief in die Tasche greifen darf, wenn man gesunde Zähne will.
Wie gesagt, das fällt in den Zeitraum der vergangenen Regierung. Unter Gesundheitsministerin Rendi-Wagner wurde da nichts geändert, wurde nichts gemacht. (Abg. Plessl: Bitte die Zahnspange nicht vergessen!) – Jessas, die Gratiszahnspange, die ja nicht jedes Kind bekommt! Eine Fehlstellung bis zum Gehtnichtmehr muss vorhanden sein, dann bekommt man sie. Lieber Kollege Plessl, rede mit den Menschen, mit den Leuten, und dann wirst du sehen, wie begeistert sie von der Gratiszahnspange sind! Das ist eine gute Sache, aber noch ausbaufähig, und zwar ausbaufähig in jede Richtung.
Weiters wird bemängelt, dass die Wartezeiten auf strahlentherapeutische Behandlungen in Niederösterreich viel zu lang sind, und das stimmt auch. Wenn man diesbezüglich mit den Menschen redet, erfährt man, dass das in anderen Bundesländern weit schneller als in Niederösterreich geht. Dort gibt es die längsten Wartezeiten bei dieser Behandlung. Man braucht nun aber nicht verzweifelt zu sein, denn es ist ja jetzt eine neue Bundesregierung im Amt, und diese wird diese Versäumnisse reparieren, Kollege Plessl. (Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger. – Abg. Plessl: Wer zahlt diese Milliarde?)
Der erste Schritt, um Geld zu sparen, ist die Zusammenlegung der Krankenkassen. Das ist der erste Schritt, und dadurch wird Geld hereinkommen. Dann wird mehr Geld für die Patienten da sein, weniger Geld für Funktionäre, und vor allem – was wichtig ist – wird es weniger Funktionäre, das heißt, eine schlankere Verwaltung geben. Dafür tritt die neue Bundesregierung ein.
Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt. Das Geld sollte bei den Patienten bleiben und nicht bei einer Vielzahl von Funktionären versickern. (Zwischenruf des Abg. Vogl. – Abg. Plessl: Der Rechnungshof hat die Zahlen ...!) – Kollege Plessl, da kannst du jetzt schreien, so viel du willst: Ihr hattet eure Chance, habt Sie aber nicht genutzt. Auch unter Gesundheitsministerin Rendi-Wagner hat sich da nichts geändert. Da kannst du jetzt schreien, so viel du willst. Besser ist, du schreist mit deiner Klubobfrau, wenn sie wiederkommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
21.21
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kollross ist zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie – meinen Respekt, dass
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