unserem Gesetz: Es gibt zum Beispiel keine Kosten bei der Genehmigung. Auch die Übergangsfristen sind großzügiger.
Ich kann noch einmal zusammenfassen: Österreicherinnen und Österreicher werden auch im Fall eines Hard Brexits mit weitgehend den gleichen Rechten wie bisher im Vereinigten Königreich verbleiben können. Somit ist auch diese Forderung nicht haltbar und, ich meine, die Kritik dahin gehend völlig unberechtigt.
Umgekehrt wollen wir natürlich mit dem vorliegenden Gesetz auch ein Zeichen für alle in Österreich lebende Staatsbürgerinnen und Staatsbürger des Vereinigten Königreichs setzen. Ich möchte das hier auch so klar sagen: Wir heißen sie hier in Österreich auch weiterhin willkommen und möchten ihnen die Fortsetzung ihres Aufenthalts in Österreich so leicht wie möglich machen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Scherak.)
Im Ausschuss haben, wie gesagt, NEOS und JETZT gemeinsam mit uns und dem Koalitionspartner für diese Sammelnovelle gestimmt. Das ist ein wirklich erfreulicher Schritt, der zeigt, dass man durchaus an einem Strang ziehen kann, wenn es darauf ankommt. Ich appelliere ganz ehrlich an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der SPÖ, hier doch auch mitzugehen und gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen.
Wir wollen die Rechte aller Österreicherinnen und Österreicher im Vereinigten Königreich und umgekehrt die Rechte aller StaatsbürgerInnen des Vereinigten Königreichs in Österreich schützen, damit sie nicht zu den Leidtragenden des Brexits werden. Setzen Sie mit uns gemeinsam dieses Zeichen! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.53
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Brexit-Begleitgesetz 2019, samt Titel und Eingang in 491 der Beilagen.
Wer sich für den Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert wird, samt Titel und Eingang in 507 der Beilagen.
Wer spricht sich für diesen Gesetzentwurf aus? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
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