Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll63. Sitzung, 27. Februar 2019 / Seite 261

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Lindner ist zu Wort gemel­det. – Bitte.


21.33.20

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich kann vielen meiner Vorrednerinnen und Vorrednern recht geben. Das Einzige, das bei der Diskussion über Bürgerinitiativen und Petitionen schon ein wenig schade ist – Herr Präsident, vielleicht kann man das in Zukunft ändern? –, ist, dass wir diese Themen leider fast immer am Ende der Tagesordnung diskutieren. Ich glaube, dass sich die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auch eine bessere ORF-Sendezeit verdient hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Hofinger, Kollege Knes und Kollege Bernhard haben ja in ihren Redebeiträgen schon die Petition „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“ angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist wirklich ein Thema, das den Bürgerinnen und Bürgern unserer Regionen, unserer Bezirke unter den Nägeln brennt.

Sie wissen, dass die Steiermark seit einigen Jahren eigene politische Entschei­dungs­gremien in den Regionen draußen hat. Bei mir im Bezirk Liezen, der gleichzeitig eine Region ist, diskutieren wir in diesem Gremium über alle Parteigrenzen hinweg schon sehr, sehr lange dieses Thema der Lkws und des mautvermeidenden Verkehrs. Im Dezember 2018 hat es einen einstimmigen Beschluss von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen und zig Gemeinderatsbeschlüsse gegeben, die besagen, dass wir es zusam­menbringen müssen, dass wir die Lkws, die im Bezirk Liezen nichts verloren haben, aus dem Bezirk bringen. Die konkrete Forderung heißt: ein Lkw-Fahrverbot mit Aus­nahme des Ziel- und Quellverkehrs für Lkws über 3,5 Tonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im Vorfeld mit sehr, sehr vielen Expertinnen und Experten darüber ge­sprochen, wie man das machen kann. Ein Vorschlag ist eine Änderung der Straßen­verkehrsordnung, ganz konkret soll im § 43 der Tatbestand des mautvermeidenden Verkehrs aufgenommen werden.

Der Ausschuss hat auch schon besprochen, dass es einige Stellungnahmen dazu gibt. Es gibt zum Beispiel eine Stellungnahme des Regionalmanagement Liezen, in der die Unterstützung für diese Petition „zum Wohle und zur Entlastung der gesamten Bevölkerung und im Sinne der Weiterentwicklung und der Wettbewerbsfähigkeit der Region Liezen“ erklärt wird. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit unterstützt diese Petition, die Bundesarbeitskammer unterstützt diese Petition.

Was schon spannend ist, ist die Stellungnahme des Verkehrsministeriums. Das Verkehrsministerium sagt: „Es gibt keine Möglichkeit festzustellen, ob ein Lkw eine bestimmte Strecke nur deshalb gewählt hat, um keine Maut zahlen zu müssen.“ – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das finde ich schon spannend, weil es nämlich schon zwei Möglichkeiten gibt, um das machen zu können.

Die allereinfachste Möglichkeit ist die, dass die Polizistinnen und Polizisten das kontrollieren. Die zweite Möglichkeit ist die Zeitmessung. Der Bezirk Liezen grenzt an die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg. Jetzt braucht man nur zu messen, ob ein Lkw zum Beispiel von der niederösterreichischen Seite hinein- und dann auf der anderen Seite wieder hinausfährt, und damit eine Mautvermeidung vorliegt oder nicht. – Das ist also relativ einfach festzustellen.

Die Stellungnahme des VCÖ fehlt noch.

Wir haben dieses Hearing abgehalten, unser Bezirkshauptmann Dick war bei uns, und es war wirklich ganz großartig, was da passiert ist.

 


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