Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Minister! Österreichs Wirtschaft ist ja sehr erfolgreich, und man sieht auch im internationalen Vergleich, dass wir ein gutes Wachstum haben. Die Digitalisierung schreitet mit großen Schritten voran. Österreich wird einfach digitaler. Man muss auch den österreichischen Unternehmern, die die Arbeitsplätze schaffen, Danke sagen.
Man merkt es bei den Unternehmen: Sie schätzen es sehr, dass diese Regierung die Unternehmer auch wertschätzt – das ist neu, das haben wir in den letzten Jahren leider nicht erleben dürfen –, und deshalb denke ich, dass wir auf einem sehr, sehr guten Weg sind.
Frau Minister, meine Frage lautet:
„Welche Maßnahmen zur Absicherung und Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden und 99,6 % aller Unternehmen Österreichs umfassen, mehr als 54.000 Lehrlinge ausbilden, mehr als zwei Millionen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen, planen Sie auch im Hinblick auf die leicht eintrübende internationale Konjunktur?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Herzlichen Dank für die Frage. – Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Zuseher! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen. Die mittelständischen Unternehmen spielen eine ganz wesentliche Rolle in der österreichischen Wirtschaft. Sie tragen wesentlich zum Bruttoinlandsprodukt bei.
Wenn wir uns anschauen, wie die Umsätze der KMUs in den vergangenen Jahren gestiegen sind, dann sehen wir, dass sie die großen Leitbetriebe um einiges outperformen. Die Umsätze von KMUs sind in den Jahren 2008 bis 2016 um 12,3 Prozent gestiegen – bei Großunternehmen hingegen um 1,4 Prozent –, und die Anzahl der Beschäftigten ist im selben Zeitraum um 9,4 Prozent gestiegen – bei Großunternehmen um 0,8 Prozent. Sie zu unterstützen ist also ein wesentlicher Teil der Aufgaben der Bundesregierung.
Der erste Bereich, in dem wir die mittelständischen Unternehmen unterstützen, ist die Digitalisierung: Es gibt das Förderprogramm KMU digital, um den mittelständischen Unternehmen zu helfen, davon zu profitieren. Immerhin sehen über 70 Prozent dieser Unternehmen das als einen wesentlichen Punkt.
Das zweite Thema ist, die Unternehmen dabei zu unterstützen, Fachkräfte zu gewinnen. Dieser Bereich hat drei Säulen: Erstens ist vor allem die Lehre wichtig, für die die mittelständischen Unternehmen stark stehen. Diese Lehre aufzuwerten und neu zu gestalten ist ein wichtiger Punkt. Zweitens ist es wichtig, den Unternehmen dabei zu helfen, Fachkräfte zu gewinnen. Da baut die Austrian Business Agency ihre Aufgaben entsprechend aus. Eine dritte ganz wichtige Säule ist die Finanzierung: Mittelständische Unternehmen brauchen mehr als andere eine Unterstützung bei der Finanzierung. Wir haben hierzu die AWS, die ihre Kredite, Zuschüsse und Garantien für Eigenkapital entsprechend aufwertet, und wir arbeiten ganz klar daran, dass wir mehr Venture Capital vor allem für die mittelständischen und kleinen Start‑ups gewinnen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Die österreichische Wirtschaft ist ja auch von 250 Leitbetrieben geprägt, die mit über 90 000 KMUs zusammenarbeiten, was auch ganz wichtig ist, und die 6 von 10 Euro im Ausland verdienen. Unsere Wirtschaft ist also sehr international aufgestellt.
Deshalb meine Frage: Welche Maßnahmen setzen Sie zur Unterstützung der Internationalisierung der österreichischen kleinen und mittelständischen Unternehmen?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Export und Import sind sehr, sehr wichtig. Jeder zweite Arbeitsplatz und 6 von 10 Euro im Bruttoinlandsprodukt entstehen in Österreich durch den Export. Die KMUs sind diejenigen, die auch ganz stark vom Export profitieren.
Was haben wir in dem Zusammenhang gemacht? – Wir haben eine neue Außenwirtschaftsstrategie entwickelt und dabei einen besonderen Fokus auf die österreichischen mittelständischen Unternehmen gelegt, um sie zu unterstützen. Die KMUs bedürfen ganz besonders multilateraler EU-Handelsabkommen. Deshalb setzen wir uns klar für diese ein, denn hiervon profitieren die mittelständischen Unternehmen ganz besonders.
Ein wichtiges Programm ist go-international, das gerade neu verhandelt wird. Wir unterstützen ganz klar die mittelständischen Unternehmen vor Ort, in jenen Ländern, in die sie gehen wollen. Die konkreten Bedürfnisse der heimischen KMUs wollen wir stärken und sie so unterstützen, dass sie ihre innovativen Produkte im Ausland gut verkaufen können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Eine Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Wirtschaftsministerin! Sie haben hier mittgeteilt, dass die kleinen Wirtschaftsbetriebe unterstützt werden. Die Aktionen der schwarz-blauen Regierung gerade in der letzten Zeit – etwa die Ankündigung, dass die Körperschaftsteuer reduziert wird – stellen keine Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe dar, sondern nur für ganz wenige Betriebe wird da etwas in Aussicht gestellt – für jene Betriebe, die Sebastian Kurz im Wahlkampf unterstützt haben.
Ich möchte festhalten, Frau Wirtschaftsministerin: Sie benötigen Geld – da müssen Sie auch Ihre Hausaufgaben erledigen! Ich habe schon Anfragen gestellt, in denen es um die Gegengeschäfte beziehungsweise um diesen Vertrag geht, der von Bartenstein damals im Zuge des Ankaufs von Rüstungsgütern von Eurofighter abgeschlossen wurde.
Da gibt es über Tausend Verträge, die als Gegengeschäfte anerkannt worden sind, und Sie als Wirtschaftsministerin haben ja die Möglichkeit, das zu überprüfen. Bis jetzt sind Sie laut Ihren Aussagen untätig geblieben, diese Geschäfte abzuarbeiten und darauf zu schauen, dass die Republik Österreich bis zu 180 Millionen Euro bekommt.
Meine Frage lautet: Würden Sie diese bis zu 180 Millionen Euro, wenn Sie diese Abarbeitung einmal durchführen, auch für die Förderung der Klein- und Mittelbetriebe verwenden, und bis wann gedenken Sie, diese Gegengeschäfte überprüft zu haben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Zur ersten Frage bezüglich Körperschaftsteuer: Die Körperschaftsteuer orientiert sich nicht nur an der Größe, sondern an der Gesellschaftsform – es gibt zum Beispiel die kleine GmbH, die ebenso körperschaftsteuerpflichtig ist –, das betrifft also auch kleinere Betriebe.
In der Steuerreform planen wir, besonders auch die Klein- und Mittelbetriebe zu entlasten, genauso wie die kleinen Einkommen. Die Körperschaftsteuer ist nur ein Element einer gesamten Steuerreform, und es führen vor allem auch die generellen Unterstützungen, die wir eingeführt haben, wie zum Beispiel der Familienbonus zu höherer Nachfrage und damit zur Unterstützung vor allem der mittelständischen Unternehmen, weil die Familien dieses Geld ausgeben können, zum Beispiel für unterschiedliche Produkte, die sie für die Kinder brauchen.
Zum Thema Gegengeschäfte: Da ist mein Ministerium laufend im Prüfen begriffen und bearbeitet auch laufend die Inputs – auch jene, die von Ihnen gegeben wurden. – Danke schön.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Einwallner. – Bitte.