Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Herr Präsident! Frau Ministerin! Guten Morgen! Sehr spannend, dass Sie gerade das Digitale Amt mit dem Gründen in Verbindung gebracht haben, dass sie das im Zusammenhang mit Unternehmen anführen, denn so wie ich es verstanden habe, wurde das Digitale Amt eingerichtet für Behördengänge rund um die Geburt eines Kindes, man kann seinen Wohnsitz ummelden, man kann Wahlkarten beantragen. Also es gab die Präsentation, und man hat schon Zugriff darauf.
Die Frage, die ich hier stelle, lautet:
„Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung haben Sie eingesetzt, um sicherzustellen, dass das ,digitale Amt‘ für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich zugänglich ist?“
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck|: Herzlichen Dank für Ihre Frage. – Das Digitale Amt hat auch Punkte, die für Unternehmen sehr interessant sind. Zum Beispiel sind das Unternehmensserviceportal und auch das Rechtsinformationssystem integriert, nämlich als einfache Suchfunktionen, die man dann immer in der Hosentasche mit dabeihaben kann, oder auch der Strafregisterauszug. Es sind also Teile dabei, die für Unternehmen sehr interessant sind.
Wir haben auf 20 Jahre Erfahrung der Kolleginnen und Kollegen bei help.gv.at aufgebaut, die uns sehr geholfen haben, da eine sehr gute Weiterführung zu machen. Wir haben ein eigenes Testteam gehabt, das laufend überprüft hat, Bürgerinnen und Bürger haben uns immer wieder Feedback gegeben, und zu Sicherheitsaspekten haben wir die Experten von der TU Graz, von A-SIT und von Egiz – also beste Experten – miteinbezogen.
Wir verwenden die Handysignatur, die 1,1 Millionen Österreicherinnen und Österreicher schon haben. Dabei wird etwas Bewährtes benutzt, das schon weitverbreitet ist, für die unterschiedlichsten Anwendungen. Die Qualität wird immer dadurch sichergestellt, dass wir Feedback der Bürgerinnen und Bürger einholen. Es wird immer wieder Releases geben. Wir werden immer wieder Anpassungen machen, um es noch konsumenten- und nutzerfreundlicher zu machen.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Gibt es eine Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Stephanie Cox, BA (JETZT): Wenn da zur Qualitätssicherung beigetragen wurde, wie kann es dann sein, dass beispielsweise bei vielen Android-Smartphones die Anmeldung per App nicht funktioniert? Andere NutzerInnen berichten von Log-in-Abbrüchen, Abstürzen der App; Support- und Hilfsthemen sind nicht in der App integriert. Außerdem funktioniert das Log-in per App nur in Kombination mit Touch ID beziehungsweise Face ID. Damit schließt man ja die User aus, deren Smartphone keine Finger- und Gesichtserkennungsfunktionen haben. Wie gehen Sie mit dem Feedback um, das Sie dazu bis jetzt bekommen haben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck|: Touch ID und Face ID – sprich: eine zusätzliche Erkennung – dienen der Sicherheit. Es handelt sich hier nicht um eine ganz normale App. Sie können diese App auch ohne die zusätzlichen Sicherheitskriterien nutzen, dann können Sie aber auch die Informationen bekommen, wenn Sie ins Web gehen. Im Web sind alle Informationen zugänglich.
Wenn Sie aber einen wirklichen Behördengang machen wollen, brauchen Sie eine zweifache Identifizierung. Diese ist Ihr Kennwort für die Handysignatur und eine zusätzliche Touch ID. Alles andere wäre nicht sicher genug gewesen.
Zu den unterschiedlichen Anbietern im Android-Bereich: Bei Launches von Applikationen treten immer wieder Themen zutage, weil sehr viele ältere Endgeräte auf dem Markt sind. Da geht Sicherheit vor. Darum haben wir alles nicht nur über die App zur Verfügung gestellt, sondern auch über das Web, wo das mobile Endgerät dann keine Rolle spielt. Also ich kann heute sagen: Jeder, der einen Internetzugang hat, hat Zugang: der eine mobil, der andere über das Web.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Weidinger.
Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, braucht es Hardware und Software, sowohl den Ausbau des Glasfasernetzes als auch jenen von 5G. Wir freuen uns sehr darüber, dass es gelungen ist, jetzt als Pilotprojekt 17 Gemeinden österreichweit auszustatten. In Kärnten sind es zwei, Lendorf und meine Heimatgemeinde Villach.
Andererseits brauchen wir Software. Dank Ihres privatwirtschaftlichen Hintergrunds haben Sie ja auch die Lehrberufe digitalisiert, wie im Bereich Coding, und Sie digitalisieren die staatlichen Dienstleistungen.
Meine konkrete Frage: Welche weiteren Services wird es im Bereich des Digitalen Amtes heuer noch geben?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck|: Danke für Ihre Frage. – Mitte des Jahres wird es eine neue große Welle geben, dann wird man nämlich auch die Ummeldung des Zweitwohnsitzes durchführen können. Im Moment ist es im Wesentlichen der Hauptwohnsitz.
Weiters wird es Mitte des Jahres eine sehr interessante und praktische Möglichkeit geben: Wenn man Dokumente verliert, wird man den Verlust über die Web- oder die App-Lösung melden und neue Dokumente beantragen können. Wir werden den Chatbot auch weiter ausbauen.
Am Ende des Jahres beziehungsweise Anfang nächsten Jahres sollen dann noch Führerschein und Zulassungsschein dazukommen, und Anfang nächsten Jahres kommt noch etwas sehr Wichtiges hinzu. Es ist jetzt schon integriert, wird aber erst am 1.1. nächsten Jahres wirklich schlagend, nämlich MeinPostkorb. Damit kann ich mir Kommunikation über Bescheide et cetera, die auf der Basis von Bundesgesetzen bestehen, jederzeit in meinen digitalen Postkorb legen lassen.
Auch jetzt sind schon ganz viele andere Funktionen vorhanden. Ich möchte vor allem auf die Suchfunktion verweisen: Wir suchen über vier Register gleichzeitig, und man muss nicht mehr wissen, wo man genau sucht.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Neubauer.
Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Bundesministerin! Gestatten Sie mir, dass ich Ihren Fokus auf die Personengruppe der Senioren lege. Die Senioren stehen Neuerungen durchaus offen gegenüber. Tatsache ist aber, dass sie natürlich auch sehr kritisch sind, wie zum Beispiel die Umstellung von analog auf digital beim ORF gezeigt hat. Dazu hat es sehr viele kritische Stimmen gegeben. Es ist natürlich auch eine Frage der Sicherheit, die immer damit verbunden ist, die den Menschen naturgemäß sehr wichtig ist.
In Anlehnung daran, was Kollegin Cox Sie schon gefragt hat, erlaube ich mir, folgende Frage an Sie zu richten: Welche Sicherheitsmaßnahmen in der Qualitätssicherung haben Sie eingesetzt, um sicherzustellen, dass das Digitale Amt für Senioren verlässlich und sicher zugänglich ist?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck|: Wir haben dieselben Sicherungsmaßnahmen sichergestellt, die wir für alle Österreicherinnen und Österreicher haben, das heißt eine Identifikation über die Handysignatur und ein weiteres Sicherheitskriterium. Wir haben auch sichergestellt, dass man es eben nicht nur über das mobile Endgerät machen kann, sondern auch, wie man es gewohnt ist, über das Notebook oder den PC.
Was mir auch wichtig ist: Es ist auch sichergestellt, dass jeder weiterhin auf das Amt gehen kann. Das heißt, man entscheidet selbst, wie man mit dem Amt in Kontakt treten will. Man muss es nicht digital nutzen, man kann weiterhin aufs Amt gehen. Das ist, glaube ich, gerade für unsere Seniorinnen und Senioren ein sehr wichtiger Punkt.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir Kaffee Digital eingeführt haben. Das ist ein österreichweites Schulungsangebot, mit dem wir gerade der Generation 60 plus mehr Zugang zum Internet geben, mehr Möglichkeiten im Internet zeigen wollen. Wir haben bereits über Tausend Seniorinnen und Senioren geschult und gehen jetzt auf Tour mit mindestens 45 Stationen in ganz Österreich, um ihnen auf diesem Weg zu helfen und sie zu dabei zu unterstützen, auch mit ihren Enkelkindern gut kommunizieren zu können.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 11. Anfrage. – Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, bitte.