Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Es handelt sich um Projekte, die im öffentlichen Interesse sind. Das sind größere Projekte, die zum Beispiel Regionen verbinden, bei denen Regionen angeschlossen werden, wodurch Pendler es leichter haben, ihre Arbeitsstelle zu erreichen. Es geht um Projekte im Bereich der guten Energieversorgung; Niederösterreich hat da sehr viele Windparks in den vergangenen Jahren gehabt. Auch solche Projekte wären für die Anwendung des Standort-Entwicklungsgesetzes geeignet.
Ein standortrelevantes Vorhaben im Sinne des Gesetzes ist ein Vorhaben, bei dem bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Es können nicht andere Vorhaben eingereicht werden. Vorhaben, die schon eingebracht wurden, können nicht eingereicht werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Vorhaben sind gemäß Anhang 1, Spalte 1 oder 2 oder gemäß dem dritten Abschnitt auch grundsätzlich festgelegt. (Abg. Klinger: Danke schön!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bißmann, bitte.
Abgeordnete Dipl.-Ing. (FH) Martha Bißmann (ohne Klubzugehörigkeit): Schönen guten Morgen, Frau Ministerin! Es gibt ja diesen Mythos der Unvereinbarkeit von Umwelt und Wirtschaft, der sich zum Teil noch hartnäckig hält. Jetzt haben Sie eine Kollegin, Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger, die nicht müde wird, zu betonen, dass zwischen Wirtschaft und Umwelt ein Und stehen soll und kann.
Sie ist Nachhaltigkeitsministerin, Sie sind Wirtschaftsministerin. Jetzt interessiert mich sehr Ihre Sichtweise bei dem ganz konkreten, brennenden Thema Klimaschutz und noch konkreter bei der stärksten Klimaschutzwaffe: der aufkommensneutralen ökosozialen Steuerreform.
Ist für Sie Klimaschutz ein Schaden oder ein Nutzen für die Wirtschaft? Ist für Sie die ökosoziale Steuerreform ein Schaden oder ein Nutzen für den Wirtschaftsstandort, Stichwort Standortentwicklung?
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Für mich betrifft das wesentliche Kriterium, das aus meiner Sicht am stärksten zum Umweltschutz beitragen kann, die Möglichkeiten der digitalen Transformation. Wir sehen, dass zum Beispiel die Voest das digitalste Stahlwerk der Welt in Kapfenberg in der Steiermark baut, dort alle Arbeitsplätze auch absichert, und dass es Möglichkeiten gibt, gerade den Klimaschutz durch neue Erfindungen, durch Innovationen, durch das Thema der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, dadurch, dass neue Produkte und Lösungen auf den Markt gebracht werden, die umweltfreundlicher sind und deren Umweltfreundlichkeit auch im Produktionsprozess garantiert wird.
Ich war vor wenigen Tagen bei einem Unternehmen in Weissenbach an der Triesting, das gerade dies tut. Es ist Weltmarktführer in der Herstellung von Maschinen, die sicherstellen, dass zum Beispiel PET-Flaschen wieder recycelt werden. Europa und Österreich können da eine Vorreiterrolle spielen. Für mich ist das das wichtigste Instrument in der Unterstützung des Klimaschutzes. Da kann die Wirtschaft sehr viel beitragen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 4. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Minister! Nun haben Sie im Mittelstandsbericht explizit darauf hingewiesen, dass der Fachkräftemangel eine der zentralen Herausforderungen ist und dass Sie dem auch mit einer Lehrlingsinitiative entgegenwirken wollen. Im September 2018 ist ja sozusagen
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