Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 20

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ein Verbot erlassen worden, AsylwerberInnen eine Lehre beginnen zu lassen. Für wie zieldienlich halten Sie es, sie – wenn sie schon im Land sind – nicht eine Lehre begin­nen zu lassen?

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Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 92/M, hat folgenden Wortlaut:

„Im Vorwort des aktuell vorliegenden Mittelstandsberichtes weisen Sie auf den akuten Fachkräftemangel als zentrale Herausforderung hin und betonen dem Rückgang der Lehrlingszahlen entgegenwirken zu wollen. Inwiefern sind das am 12.09.2018 erlas­sene Verbot für Asylwerbende, eine Lehre in Mangelberufen zu beginnen, und die Ab­schiebung von Lehrlingen dabei zieldienlich?“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.


Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Danke für Ihre Frage. – Ich stelle fest, dass es eine große Lobby in Ös­terreich für jene 1 000 Asylwerber gibt, die in einer Lehre sind. Leider gibt es kaum Für­sprecher für die 30 000 Asylberechtigten, die beim AMS gemeldet sind und hier sind, die wir zuerst in Beschäftigung bringen müssen. Wir haben uns daher als Regierung sehr intensiv beraten; wir wollen uns auf jene jungen Menschen und jene Menschen konzentrieren, die hier sind. Es sind – noch einmal – 30 000, die nicht in Beschäftigung sind, die hierbleiben dürfen und asylberechtigt sind, versus 1 000 Asylwerber, von de­nen ein Teil hierbleiben darf und ein anderer Teil eventuell nicht hierbleiben darf.

Ich möchte auch noch einmal genau hinschauen, wie sich diese 30 000 zusammenset­zen: Es sind 10 000 unter 25-Jährige, denen wir besonders eine Zukunft geben müs­sen. Wir müssen Ihnen eine Zukunft geben und müssen darauf achten, dass sie einen Job finden, egal, ob im Tourismus oder in anderen Bereichen. Deshalb haben wir die Jobbörse in Wien veranstaltet, wo wir Asylberechtigte und Firmen zusammenbringen. Die nächsten Jobbörsen sind am 9. Mai in Oberösterreich und danach auch in der Stei­ermark.

Die Lehrlingszahlen steigen generell, das ist ein gutes Zeichen. Das ist auch eine Mög­lichkeit, genau jene Asylberechtigten in Beschäftigung zu bringen. Darauf liegt unser Fokus. (Beifall bei der ÖVP.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schellhorn, bitte.


Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Minister! Das ist nicht neu, denn wir hatten ja schon vor 2015 zum Beispiel Bezirke, in denen es über 300 offene Lehrstel­len und nur unter 20 Lehrstellensuchende gab. Das erwähne ich immer wieder auch gerne von meinem Heimatbezirk Bischofshofen.

Meine Frage war natürlich klar darauf abgezielt – und es wird Sie jetzt nicht überra­schen, dass ich eine logistische Frage dazu habe –: Wer schreibt Ihre Antworten? Das Kabinett oder die ÖVP? (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit bei der SPÖ.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.


Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Ich verstehe Ihre Frage nicht. Können Sie sie bitte erklären? (Heiterkeit bei den NEOS.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Herr Abgeordneter.


 


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