Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 21

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Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Aber Sie wissen doch, dass es vor allem die Unternehmerinnen und Unternehmer schon über fünf Jahre hinweg beschäftigt, dass wir einen massiven Fachkräftemangel haben. Ich präzisiere es noch einmal: Der Wirt­schaftskammerpräsident hat letzten Sommer noch nichts von einem Fachkräftemangel gewusst und wird dahin gehend jetzt vor allem mit jenen Menschen umgehen müssen, die in diesem Land sind, die von Abschiebung bedroht sind, die auch einen Lehre ma­chen, weil sie sich integrieren wollen. Darum glaube ich, dass Ihre Antwort ideologisch und einer Wirtschaftsministerin nicht dienlich ist. (Zwischenruf der Abg. Schimanek.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.


Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Jetzt verstehe ich Ihre Frage, danke. (Abg. Schellhorn: Ich habe es präzisiert!) Es geht um den Fachkräftebedarf in Österreich. Betreffend den Fachkräfte­bedarf in Österreich gibt es ganz verschiedene Möglichkeiten, das hat oberste Priorität für mich.

Sie wissen ja, ich habe 22 Jahre Erfahrung in der Wirtschaft, also ich kann meine Ant­worten sehr gut selber schreiben und auch selber antworten. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei der FPÖ.)

Aus meiner Erfahrung als CEO und nicht nur als Politikerin weiß ich, dass man da ver­schiedenste Ansätze haben muss. Man muss zum Beispiel wissen, dass wir 8 000 jun­ge Menschen in der überbetrieblichen Ausbildung haben, die eben nicht in Betrieben arbeiten. Es ist so, dass sehr viele schon viel früher auch in den Betrieben, wie in Ihrem Betrieb, arbeiten könnten; deshalb haben wir da einen Fokus auf die Charta Wir geben Zukunft gelegt, um jene überbetrieblichen Lehrlinge rascher in die Betriebe zu holen.

Wir haben 8 000 Leute da, wir haben 10 000 junge Menschen unter 25, also 18 000 jun­ge Menschen in Österreich, die nicht arbeiten. Ich habe eigene Programme, mit denen ich sie dabei unterstütze, dass sie diese Kluft überwinden können, dass sie integriert werden, mit Sprachkursen und so weiter. Also es ist wichtig, dass wir uns auf diese 18 000 konzentrieren und nicht immer so tun, als gäbe es diese nicht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Margreiter, bitte.


Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Guten Morgen, Frau Ministerin! Auch ich möchte noch einmal auf die Asylwerbenden zu sprechen kommen, denn wenn es auch nur 1 000 Menschen sind, so sind es 1 000 wichtige Personen. (Rufe und Gegenrufe zwi­schen den Abgeordneten Schellhorn und Höbart. – Präsident Sobotka gibt das Glo­ckenzeichen.) Im Februar 2019 veröffentlichten Universitätsprofessor Dr. Dr.h.c.mult. Fried­rich Schneider und Dr. Elisabeth Dreer, MSc eine Studie über die Kosten und Nutzen von Asylwerbenden in Lehre. Wenn Asylwerbende, die sich in Lehre befinden, abge­schoben werden, sind die für die Ausbildung anfallenden Kosten verloren und die zukünftige Wertschöpfung dieser Fachkräfte entfällt.

Zahlreiche Parteifreunde von Ihnen, zum Beispiel auch Ihr Amtsvorgänger Mitterlehner, haben sich gegen die Abschiebung von Lehrlingen ausgesprochen. Warum haben Sie, Frau Ministerin, entgegen medialen Ankündigungen die Abschiebung von Lehrlingen nicht gestoppt?


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.


Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Danke für Ihre Frage. – Ich habe damals sehr deutlich gesagt, dass wir prüfen werden, wie die rechtliche Lage ist. Nach einer sehr gründlichen Prüfung, die


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