Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 35

man da sozusagen vergessen, die gesetzlichen Grundlagen nachzuschärfen? Hat man da auch mit der Verwaltung genügend kommuniziert? Wurde das inzwischen auch be­hoben?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Es wurde sehr viel kommuniziert und die Gesetze wurden auch hier im Parlament beschlossen, sie wurden dankenswerterweise auch von Ihrer Seite mitbe­schlossen.

Wir haben uns das sehr genau angeschaut. Vorher war die Unterschrift des Unter­kunftgebers notwendig. Niemand hat etwas damit gemacht. Im Sinne der Entbürokrati­sierung haben wir – auch ich – nachgefragt: Überprüft jemand, ob diese Unterschrift mit der Originalunterschrift übereinstimmt? Das heißt, es wurde da einfach getan. Man konnte sich auch genauso wie jetzt noch überall anmelden, also nicht unbedingt in der Gemeinde, in die man siedelt.

Das heißt, die Situation war vorher nicht anders, als sie jetzt ist. Jetzt ist sie sicherer, weil wir über die Handysignatur jeden eindeutig ausfindig machen können und jeder, der sich theoretisch bei mir anmelden würde, eindeutig identifizierbar ist. Ich möchte daran erinnern, dass dieser Teil der Behördenwege gut abgesichert und gut durch­dacht ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur letzten Anfrage, zur Anfrage 13, die von Abgeordnetem Hafenecker gestellt wird. – Bitte.

10.14.01

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Guten Morgen, Frau Bundesminis­ter! 42 Prozent der Klein- und Mittelbetriebe messen leider Gottes den digitalen Tech­nologien noch keine große Bedeutung zu. Es ist aber wichtig, dass man gerade neben den Leitbetrieben, die schon die Wichtigkeit erkannt haben, auch die kleinen und mitt­leren Unternehmen auf diese neuen Technologien aufmerksam macht, weil sie auf der einen Seite das Rückgrat unserer Wirtschaft sind und auf der anderen Seite auch neue Geschäftsfelder erschließen können.

Es ist also wichtig, da ein Bewusstsein zu schaffen, deswegen gibt es von Ihnen auch die Initiative KMU digital. Ich komme zu meiner Frage:

96/M

„Wie gut wurde die Maßnahme KMU.DIGITAL von den Unternehmen angenommen?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Dr. Margarete Schramböck: Die Maßnahme wurde von den Unternehmen sehr gut angenommen. Es ist wichtig, dass wir die mittelständischen Unternehmen unterstützen. Circa 8 000 fer­tiggestellte Förderfälle zeigen, dass die mittelständischen Unternehmen sich entspre­chend damit beschäftigen. Wir haben auch festgestellt, dass es nicht nur in Wien an­genommen wird, sondern vor allem auch in den Bundesländern, insbesondere in Nie­derösterreich, das an zweiter Stelle ist, aber auch in allen anderen Bundesländern.

Auch die anschließenden Analysen zur Zufriedenheit sind sehr, sehr positiv und haben zum Beispiel in Salzburg 1,22 oder im Burgenland 1,07 ergeben. Wir werden deshalb das Programm fortsetzen. Wir arbeiten gerade daran, es auch zu erweitern. Es ist wichtig, dass wir noch mehr Augenmerk auf die KMUs legen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ein Schlüsselbereich ist natürlich der ländliche Raum, gerade im Zusammenhang mit den kleinen und mittleren Unter-