zent, konventionelles gentechnikfreies Schweinefleisch von etwa zehn Prozent. Positivbeispiel sind die österreichische Milchwirtschaft sowie die österreichischen Eierproduzenten, die im Jahr 2010 komplett auf gentechnikfreie Fütterung umgestellt haben. Die heimischen Hühnerfleischproduzenten füttern seit dem Jahr 2012 gentechnikfrei.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert,
1. dem Nationalrat eine Gesetzesnovelle zum AMA-Gesetz zur Beschlussfassung vorzulegen, womit nur jene Produkte ein AMA-Gütesiegel erhalten, bei denen der gesamte Herstellungsprozess gentechnikfrei erfolgte;
2. einen Ausstiegsplan aus Gentechnik-Futtermitteln für die gesamte Lebensmittelproduktion in Österreich zu erarbeiten, sowie
3. sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass der Import von GVO-Futtermitteln aus Übersee gestoppt wird.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindner. – Bitte. (Abg. Linder – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Präsident! Linder, bitte!) – Linder, danke. (Abg. Linder: Irgendwann wird’s klappen!)
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vielleicht noch einmal zum vorigen Tagesordnungspunkt, zu den Ausführungen von Frau Kollegin Ecker: Liebe Frau Kollegin, ich bitte Sie, dass Sie auch hier nicht nur Halbwahrheiten, sondern die ganze Wahrheit sagen. Sagen Sie den Menschen, dass in Kärnten und in Salzburg Glyphosat nur für die privaten Anwender und nicht im Sinne der Landwirtschaft verboten wird; nur für die privaten Anwender! (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist genau das, was nicht in Ordnung ist. Man kann schon hergehen und sagen: Ja, das ist durchaus eine gute Leistung!, aber bitte sagen Sie auch, dass das nur für die privaten Haushalte und die privaten Gärten gilt und nicht für die Landwirtschaft. Von Ihnen wird immer suggeriert, ganz Kärnten werde glyphosatfrei, wir wissen aber alle, dass das rechtlich nicht möglich ist. (Beifall des Abg. Hauser.)
Zu den Agrarmärkten und regionalen Produkten: Ja, ich glaube, und wir sind wirklich der Meinung, dass wir in Österreich eine ganz, ganz hohe Lebensmittelqualität haben, ganz wertvolle Produkte haben, die auch durchwegs durch Qualitätsmarken gesichert sind, und wir in vielen Bereichen die Bevölkerung mit unserer eigenen Landwirtschaft mehr als zu 100 Prozent versorgen können. Neben all den bestehenden Lebensmittelkennzeichnungen ist es ganz wichtig, die verpflichtende Herkunftskennzeichnung einzuführen – wir arbeiten daran, es ist auch im Regierungsprogramm verankert –, damit wir wirklich nachweisen können, dass die Hauptzutaten, die Hauptprodukte aus Österreich kommen. (Abg. Schellhorn: Also der Jannach geht euch schon ab!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite