Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 204

19.47.45

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Haider hat behauptet, dass über den Bre­xit nichts im EU-Arbeitsprogramm steht. (Abg. Haider: Nein! Nein! Von der Europa­flucht steht nichts drinnen! Der Brexit war ...! Ein bisschen zuhören, sinnerfassend!) Wahrscheinlich war er mit seinem persönlichen nationalen Öxit beschäftigt. Der Brexit kommt im Bericht vor, wenig substanziell, nur auf einer halben Seite.

Zum Bericht generell: Von den wichtigsten EU-Themen im heurigen Jahr kann nicht gerade gesagt werden, dass sie ambitioniert und offensiv angegangen worden sind. So ist eine klare Prioritätensetzung in Richtung Europa der Menschen anstatt in Richtung des Kapitals nicht vorhanden. Im Gegenteil: Die Bekämpfung von Lohn- und Sozial­dumping ist Ihnen kein Anliegen. Ja, diese Regierung fördert es geradezu, Österreich als Billiglohnland jeden Tag stärker zu machen, Österreich jeden Tag unattraktiver zu machen. Das ist Ihr türkis-blaues Motto.

Wenn Sie die Wirtschaft fördern, dann aber nicht den österreichischen Motor der Wirt­schaft, die Klein- und Mittelbetriebe, die KMUs, sondern die Wahlkampfspender, Ihre Mäzene, Ihre Günstlinge, die auch einmal tiefer in die Tasche greifen, und das zur rechten Zeit, vor Wahlauseinandersetzungen, damit ihr Lobbying bei Ihnen auch wirk­lich Gehör findet. Pierer von KTM ist da kein Einzelfall.

Österreich mit seiner besonderen geopolitischen Lage zwischen den ehemaligen Blö­cken im Osten und im Westen ist als Standort für die Europäische Arbeitsbehörde ge­radezu prädestiniert. Die grenzüberschreitende Arbeitsmobilität ist eine große Heraus­forderung für österreichische ArbeitnehmerInnen, da sie sich im unmittelbaren Span­nungsfeld der Lohngefälle befinden. Die österreichische Qualitätsarbeit – Qualität hat eben seinen Preis – muss auch in Zukunft erhalten werden.

Frau Minister, die großen europäischen Herausforderungen, die Bekämpfung der Kli­maerhitzung, die Bekämpfung der asozialen Konzernpolitik durch Steuervermeidung, die Friedenssicherung auf unserem Kontinent, also die großen Linien, sind diffus bezie­hungsweise defensiv verankert. Da wären Schwerpunkte zu setzen, genauso wie be­treffend Waffenexporte aus Europa, die die größte Niederlage der Menschheit, nämlich den Krieg, erst ermöglichen – und unbestritten in vielen Ländern bereits kriegerische Auseinandersetzungen verlängert haben. Diese werden in dem Bericht erst gar nicht erwähnt. Es ist beinahe eine Kapitulation für ein Land wie Österreich, das sich der im­merwährenden Neutralität verschrieben hat.

Ich möchte noch zwei Entschließungsanträge einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Arbeitsbedingungen in Europa – Lohn- und Sozialdumping bekämpfen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres werden aufgefordert

- sicherzustellen, dass Lohn- und Sozialdumping europaweit bekämpft wird, um ein fai­res und soziales Europa zu schaffen;

- im Sinne Österreichs zu handeln und sich aktiv dafür einzusetzen, dass der Sitz der Europäischen Arbeitsagentur in Österreich sein wird.“

*****