Parlamentarische Materialien

Nun zur Sache, denn ich möchte eigentlich auf den Vorhabensbericht eingehen, und zwar auf ein spezielles Thema: Der Brexit kommt, aber wir haben auch neue Perspektiven in Südosteuropa. Natürlich dominiert das Thema Brexit momentan alles, wir sollten aber den Scheinwerfer bewusst auch auf diese Länder richten, um unsere Zukunftsperspektiven dort zu sehen. Das Heranführen dieser Länder an die EU wird massiv unsere Zukunft in Europa bestimmen.

Ich möchte da auch Danke sagen für das großartige Engagement: Gernot Blümel, Frau Außenministerin Karin Kneissl, unserem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, aber auch den Leitern der parlamentarischen Freundschaftsgruppen. Ich finde es wunderschön, dass die Fraktionen da vorbildlich zusammenarbeiten, quer durch alle Fraktionen. Wenige Regionen der Welt können nämlich eine größere kulturelle, religiöse und demografische Vielfalt für sich in Anspruch nehmen. Dafür braucht es auch unterschiedliche Menschen, die sich dem annehmen. Vielleicht kennen Sie den viel zitierten Satz von Tito: „Ich regiere ein Land mit zwei Alphabeten, drei Sprachen, vier Religionen und fünf Nationalitäten, die in sechs Republiken leben, von sieben Nachbarn umgeben sind und mit acht Minderheiten auskommen müssen.“

Die Situation am Westbalkan ist auch heute nach wie vor sehr, sehr komplex. Slowenien und Kroatien sind längst Mitglieder der EU, Montenegro und Serbien seit Jahren in Beitrittsverhandlungen, Mazedonien und Albanien haben Kandidatenstatus, Bosnien, der Kosovo und Serbien hängen momentan mehr oder weniger ein bisschen in der Luft. Die EU muss die Länder der Region gemeinsam zu Reformen ermutigen, Hilfestellung geben und die EU-Beitrittsperspektive mit einem realistischen Zeithorizont offenhalten. Außer Frage steht für mich, dass diese Reformen zum Teil mit erheblichen, mit massiven Anstrengungen verbunden sind und dass es da vieles braucht. Ich bin aber überzeugt davon, dass diese transformative Kraft, ausgelöst durch die Perspektive, wirklich Mitglied in der EU zu werden, in dieser Region vieles bewirken kann. Das sehen wir gerade in Nordmazedonien, wo es gelungen ist, einen jahrzehntelang schwelenden Konflikt zu lösen. Dass es eine reale Chance gibt, einmal Mitglied zu werden, hat vieles bewirkt. Überlegen wir, was bei uns alleine in der Steiermark oder in Niederösterreich passiert, wenn man Bezirke oder Gemeinden zusammenlegt! Diese Menschen haben es geschafft, einen gemeinsamen Nenner zu finden.

Ich glaube, Österreich ist hier als diplomatischer Brückenbauer unglaublich geeignet. Wir haben eine gemeinsame Mission, und wir sind vielfältig, auch wirtschaftlich, in der Region vernetzt. Etwa eine halbe Million Österreicher haben dort ihre familiären Wurzeln. Unsere Unternehmen waren in den letzten Jahren unter den größten ausländischen Direktinvestoren. Ich danke allen, die dazu beitragen: der Außenwirtschaft, den Ministerien und allen, die an den vielen Konferenzen mitarbeiten, die in den letzten Wochen stattgefunden haben und in den kommenden Wochen stattfinden werden.

Zum Schluss, was mich besonders freut: Viele aus unseren Reihen arbeiten hier zusammen, sind engagiert. Ich freue mich, wenn mit 26. Mai, nach der Europawahl, der Vorhang gefallen ist, das Theaterstück hoffentlich ohne Zugabe beendet ist, die Protagonisten dann ihren neuen Engagements erfolgreich nachgehen. Wir werden am 27. Mai mit einer Delegation nach Priština reisen, in den Kosovo. Nikolaus Scherak ist dabei, Carmen Schimanek ist dabei, Eva Maria Holzleitner, Alma Zadić. Ich glaube, das ist auch für uns eine schöne Sache, dass wir nicht nur den Menschen dort Brücken bauen, sondern dort auch Brücken zueinander bauen, in einem gemeinsamen Geist. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

19.47

Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll68. Sitzung, 28. März 2019 / Seite 203