Medienkompetenz eingebracht. Und es würde schon reichen, wenn Sie diejenigen, die da an und für sich helfen, nämlich einige Journalisten, unterstützen würden, anstatt sie zu diskreditieren. Das hört man seitens der FPÖ immer wieder, wir erinnern uns an die Aussagen des Innenministers. Man hört es seit Neuestem aber auch seitens des Bundeskanzlers, der in einer Pressekonferenz davon spricht, dass Medien, der ORF in diesem Zusammenhang, die ultimative Form der Falschinformation verbreiten. Das hilft sicher nicht, um gegen diese Kampagnen der Desinformation anzukommen.
Die Regierung tut da nichts. Die Regierung hat offensichtlich keinen Plan. Die Regierung empfindet das Internet offensichtlich in vielen Bereichen immer noch als Neuland. Wir haben es ja erst diese Woche wieder gesehen, als es die ÖVP mit der Zustimmung zu den Uploadfiltern im Europaparlament grandioserweise geschafft hat, das Ende des freien Internets einzuläuten. Ich halte das für massiv problematisch, was Sie diese Woche gemacht haben. Und ich halte es für massiv problematisch und fahrlässig und gefährlich, wenn es im Zusammenhang mit Desinformation eine Person im Büro des Regierungssprechers gibt, die uns vor all den Trollfabriken, vor all denen, die unsere Demokratie, unsere Wahlen beeinflussen wollen, schützen soll. Das ist eindeutig zu wenig. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und JETZT.)
19.41
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag.a Jeitler-Cincelli. – Bitte. (Abg. Jarolim: Ich glaube, wir verkommen wirklich zu einem absoluten Kasperlland, wenn wir so weitertun! Es gibt ja Verantwortungen, die man ausüben kann ...!)
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher! Ja, ich war jetzt auch einigermaßen verwirrt, weil ich mir gedacht habe, das sollte eigentlich die Bühne sein für die, die eingemeldet waren, Claudia Gamon etwa, also die Kandidaten, die jetzt doch nicht da sind oder etwas anderes zu tun haben, wie auch immer. Sie haben das gut übernommen, Frau Duzdar. Was ich schade finde: Es ist wichtig, dass wir hier auch einmal über die Europäische Union sprechen, dass wir über den Vorhabensbericht sprechen, aber wie man sieht, geht es eigentlich kaum in die Tiefe, sondern halt doch wieder darum, ein kleines Vorwahlkampftheaterstück zu inszenieren. Das ist leider nicht besonders gut gelungen, weil die falschen Schauspieler an Bord waren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Schimanek – erheitert –: Bravo, Carmen!)
Sie haben jetzt wiederholt, was Ihr Kollege Schieder, der selbsternannte Rächer der Enterbten in Europa, im Slim-Fit-Designeranzug – also auch nicht besonders authentisch in dieser Rolle – im Ausschuss gesagt hat, und zwar hat er unseren Bundeskanzler Sebastian Kurz für den Brexit verantwortlich gemacht. Ich finde, das ist an Skurrilität kaum zu übertreffen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wer ist es denn, der sich wirklich um eine konstruktive Lösung in dieser Sache bemüht? (Abg. Jarolim: Der Bundeskanzler jedenfalls nicht!) Das sind einzelne Menschen, ganz, ganz wenige, handverlesen, die da mit Umsicht und diplomatischem Geschick agieren, ja dabei mitunter ganz vorne mitdiskutieren, und ganz vorne dabei ist unser Kanzler – und als Österreicherin bin ich unglaublich stolz darauf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn Ihnen Europa wirklich so am Herzen liegt, wie Sie alle sagen, dann würden Sie wahrscheinlich die notwendige Sensibilität und auch das Feingefühl haben, dass man da jetzt nicht noch herumhackt, sondern einfach einmal die Situation hinnimmt und es denen überlässt, die sich in diesen Belangen wirklich auskennen.
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