ruar gesagt haben: Wir steigen aus. Endgültig wird es im August vorbei sein. Es gibt keinen Schritt zurück.
Die Welt – und damit möchte ich schon abschließen – hat sich aber auch in diesem Bereich rasant weiterentwickelt. Es ist zu wenig, einen bilateralen Vertrag zwischen Russland und den USA zu haben, denn still und leise haben von diesem Vertrag nicht erfasst zum Beispiel China, Indien, Pakistan – und denken wir auch an Nordkorea, an den Iran! – atomar enorm aufgerüstet. In Zukunft, glaube ich, geht es um einen multilateralen Vertrag und um eine Neuregelung der Kontrolle.
Das ist die entscheidende Frage: Wie schaffen wir eine Kontrolle, die diesen Namen verdient, und wie kommen wir aus der Spirale raus, in der man sich gegenseitig vorwirft, dass der Vertrag nicht eingehalten werde, denn auch von russischer Seite kommt der Vorwurf an die USA, dass in Rumänien Raketen, die diesen Vertrag verletzen, stationiert worden sind?
Zusammenfassend: Österreich wird sich weiter abmühen müssen, man muss aber ein großer Optimist sein, wenn man sagt, dass wir hier viel bewegen. Umso wichtiger ist es, dass wenigstens wir hier einstimmig und einhellig vorgehen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
21.36
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Da dazu niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
So kommen wir jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 526 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „das Ende des INF-Vertrags verhindern“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich hiefür einsetzen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig, angenommen. (E 64)
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz 2012 sowie das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert werden (548 d.B.)
15. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes(verfassungs)gesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) und das Bundesgesetz über Förderungen des Bundes für politische Parteien (Parteien-Förderungsgesetz 2012 – PartFörG) geändert wird (549 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen nun zu den Punkten 14 und 15 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Drozda. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
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