Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung, 25. April 2019 / Seite 21

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Wir haben gemäß unserer Klima- und Ener­giestrategie zwei Hauptsektoren identifiziert, die maßgeblich zu diesem Anstieg auch der Treibhausgase in den letzten drei Jahren geführt haben. Die Hauptsektoren sind es, die wir reduzieren müssen, damit wir unsere Zielpfade 2020 und vor allem eben auch 2030 erreichen können.

Das ist zum einen der Verkehrsbereich, wo wir uns ein Sektorziel von 7,2 Millionen Tonnen CO₂-Reduktion gesetzt haben und zum anderen der Gebäudebereich, wo wir uns verpflichtet haben, rund 3 Millionen Tonnen CO₂ zu reduzieren. Das sind die zwei Hauptsektoren, die diese CO₂-Einsparungen leisten müssen, aber natürlich auch alle anderen Bereiche außerhalb des ETS-Systems, beispielsweise der Landwirtschaftsbe­reich oder die Abfallwirtschaft. Nur in diesem Gesamtkonstrukt wird es auch gelingen.

Energieeffizienzmaßnahmen sind ein maßgeblicher Bereich, der auch zum Gelingen beitragen wird. Wir haben diese Klima- und Energiestrategie ja gemeinsam mit dem Verkehrsministerium erstellt, und natürlich liegt auch die gemeinsame Abarbeitung in der Hand unserer beiden Ministerien. (Abg. Leichtfried: Deshalb gibt es Tempo 140!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Bernhard, bitte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Bei allem gebotenen Respekt – ich komme auch gleich zur Zusatzfrage – waren das jetzt Ziele und keine konkreten Maßnahmen. Darauf zielt auch meine Zusatzfrage ab.

Die Emissionen im Verkehrssektor haben sich seit 1990 um 74 Prozent erhöht. Laut Umweltbundesamt sind drastische Maßnahmen notwendig, um die Klimaziele noch zu erreichen, welche allerdings Ihr Koalitionspartner, die FPÖ, großteils ausgeschlossen hat.

Wie wollen Sie als zuständige Ministerin für Klimaschutz die Klimaziele im Verkehrs­sektor tatsächlich durchsetzen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus Elisabeth Köstinger: Zum einen liegt die Zuständigkeit für den Verkehr im Verkehrsministerium und bei Bundes­minister Hofer, mit dem wir wirklich sehr intensiv und auch gut zusammenarbeiten.

Eine Maßnahme, die zum Gelingen beitragen wird, ist zum einen der Ausbau des öf­fentlichen Verkehrs. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene spielt hier eine zentrale Rolle. Der Verkehrsminister investiert gerade 2,3 Milliarden Euro jährlich in den Ausbau des österreichischen Schienennetzes. Wir wollen da massive Verbesse­rungen erzielen. Diese Investitionssumme hat es in dieser Form noch nie gegeben.

Der zweite Bereich ist die Transformation unseres Individualverkehrs. Wir haben da die Möglichkeit, beispielsweise über unser E-Mobilitäts-Paket Förderungen für emissions­arme beziehungsweise emissionslose Fahrzeuge auszuzahlen. Da setzen wir an. Wir haben ein Förderpaket von 100 Millionen Euro gerade neu aufgelegt, um das eben auch zu fördern und zu unterstützen, und wir haben auch die Hersteller in die Pflicht genommen. Speziell unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ist es uns gelungen, maßgebliche CO₂-Reduktionen auf europäischer Ebene zu verankern. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Salzmann. – Bitte.